Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zaum, ich hätte mir einfach gewünscht, dass Sie tatsächlich auf das Gesetz eingegangen wären; denn es war sehr offenkundig, dass Sie sich nicht ein Mal mit dem Gesetzestext und den Inhalten beschäftigt haben. Sie haben sich lediglich damit beschäftigt, die Herkunft und Abstammung von Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen arbeiten, zu diskreditieren. Es ist aber das Wesen der Medizin, des ganzen Gesundheitswesens, dass es eben nicht darauf ankommt, wo man herkommt, sondern darauf: Packt man an, kann man was, tut man was, ist man engagiert, lernt man, bringt man sich ein?
Das gilt für den Beruf. Es gilt auch für die Patienten, dass da kein Unterschied gemacht wird, sondern jeder versorgt wird, der da ist, in Not ist und Hilfe braucht.
Das Pflegefachassistenzgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Es sind 27 Landesrichtlinien, die zusammengeführt wurden. Es gibt künftig eine einheitliche Ausbildung. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen Karrierepfade aufzeigen. Die Menschen wollen einen Aufstieg. Sie wollen weiterkommen. Dieses Gesetz ermöglicht das. Egal, woher die Menschen kommen, ob sie einen Hauptschulabschluss haben oder vielleicht eine gute Prognose und noch keinen Abschluss – den kann man natürlich parallel dazu machen –, sie können sich weiterentwickeln: von der Assistenzkraft weiter über die Fachkraft vielleicht bis zum Studium, um dann entsprechend zu wirken. Es geht nämlich darum, dass wir zulassen, dass die Menschen, die Verantwortung in unserem Land übernehmen wollen, es auch dürfen. Genau das schafft diese Ausbildung.
Wenn ich mir vorstelle, wo wir herkommen, möchte ich nicht wieder in die 70er-Jahre zurück. Da wurde ein Dekubitus mit einem Föhn behandelt
– oder mit einem Eisspray behandelt –, und jetzt sind wir in diesem Bereich viel weiter. Die Medizin hat sich weiterentwickelt. Deswegen ist es nur logisch, dass sich auch die Ausbildung in diesem Bereich weiterentwickelt.
Als wir 2013 angefangen haben – das ist auch etwas Wichtiges, weil selbstverständlich auch die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen steht –, haben manche in der Altenpflege noch eine Ausbildungsvergütung mitbringen müssen. Das war doch damals Wahnsinn. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo auch ein Pflegeassistent eine Ausbildungsvergütung bekommen kann.
Ich freue mich auch über etwas, was viele Kollegen angesprochen haben. Auch wenn es der eine oder andere noch nicht glauben kann, sagen wir, dass auch unsere Rehaeinrichtungen – ich bin den Kollegen der SPD sehr dankbar, dass wir da als Union und SPD Seit’ an Seit’ gelaufen sind – eine praktische Ausbildung als Träger anbieten können sollen. Wir haben Vertrauen in unsere Rehaeinrichtungen und wissen, dass sie wichtig sind. Sie werden manchmal in der Debatte zu wenig beachtet, aber nach einer Operation ist es so wichtig, dass sie dafür da sind, dass Menschen wieder auf die Beine kommen.
In diesem Sinne ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein historischer Schritt. Wir machen da auch nicht Schluss. Weitere Kompetenzgesetze kommen. Deswegen bleibt zum Schluss nur, zu sagen: Danke an Ministerin Prien, danke an Ministerin Warken, die dieses Gesetz am Anfang der Legislatur auf den Weg gebracht haben. Die Pflege hat für uns eine sehr hohe Priorität. Wir machen hier nicht Schluss.
Danke.