Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts.
Und nun verspricht er, das deutsche Stadtbild zu verändern. Die innere Sicherheit sei desolat, wie sehr, dazu brauche jeder nur seine eigenen Töchter zu befragen; die wüssten alle längst, was los ist in Deutschland nach Einbruch der Dunkelheit. Das Kernproblem, so Merz wörtlich, komme aus diesen Kulturkreisen, die diese unglaubliche Respektlosigkeit haben gegenüber unseren Frauen, gegenüber unserer Polizei und im allgemeinen Umgang. Genau, Herr Merz, genau das ist es. Es geht genau um diese Gruppen mit ihren ganz fremden Vorstellungen von rechtlosen Frauen, von Männermacht, von Gewalt. Deshalb wollte schon Helmut Schmidt die Einwanderung aus diesen fremden Kulturkreisen begrenzen, aber Ihre Partei, die CDU, hat sie millionenfach hereingelassen.
Und die Folge? Laut Polizeistatistik verübten Migranten aus den Asylherkunftsländern seit 2015 65 000 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Schlimmer noch: Die Experten des BKA gehen von einer zehnmal so hohen Dunkelziffer aus, weil die Frauen sich schämen und nicht zur Polizei gehen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen gehen also in die Hunderttausende. Dieser Albtraum für Deutschland muss ein Ende haben.
Insgesamt verübten Asylmigranten seit 2015 3 Millionen Straftaten. Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger. Dabei mag der Einzelne ja immer auch anders sein, und etliche integrieren sich. Aber die Gesamtzahlen sind katastrophal; die sind untragbar. Auch darum will der Wähler den Wandel in der Migrationspolitik.
Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu kommen noch 300 000 abgelehnte Asylbewerber. Alle müssen nach Recht und Gesetz zurück in die Heimat. Das verändert das Stadtbild, das macht die Situation für unsere Töchter sicherer, das löst ganze Parallelgesellschaften auf. Wir fordern das seit Jahren, meine Damen und Herren.
Aber kaum hat Kanzler Merz das angesprochen, kommt Vizekanzler Klingbeil und weist alles schroff zurück.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende marschiert auf Demos gegen Kanzler Merz, und der SPD-Fraktionschef Miersch fühlt sich gleich an NSU-Terroristen erinnert. So sieht das aus, und so wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ja längst zur Verfügung stünde.
Meine Damen und Herren, eine Union, die mit unseren Themen in den Wahlkampf geht, die mit unseren Themen nach draußen geht, mit unserer Zunge redet und mit Links-Grün weiter regiert, ist schlimmer als die links-grüne Blase selbst; denn sie verlängert das links-grüne Elend in Deutschland. Die Union ist das Problem!
Aber solange Merz und die Union unsere Forderungen übernehmen und in Wirklichkeit das Gegenteil machen, schaden sie nicht nur Deutschland, sie schaden der Union selbst. Das ist genau Ihr Problem: Sie zerstören die Union, lassen sie politisch geradezu ausbluten von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage. Das ist Ihre eigene Schuld, der Untergang Ihrer Partei.
Deshalb stellt sich nur noch eine Frage in Deutschland: Gibt es überhaupt noch Köpfe in der Union, die diesen strategischen Irrsinn beenden können, die persönlich tough genug sind, Manns genug, hätte man früher gesagt? Ist da noch einer unter den Spahns und Linnemännern, der sich offen hinstellt und sagt: „So geht’s nicht weiter“, und der auch die Fähigkeit hat, parteiintern Truppen zu sammeln, der Charisma hat, Strategie, psychologische Fähigkeiten?
Gibt’s den noch, gibt’s da noch einen? Wenn ja, wenn es noch einen gibt, dann müsste er sich bald melden.
Das wäre gut für Deutschland und gut für die Union.
Herr Baumann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wenn es den nicht gibt, dann entscheidet der Wähler allein. Dann regieren wir allein.
Herr Baumann!
Wir machen das!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.