Christina Stumpp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt,

und am Ende gab es ein Feuerwerk.

Diese schöne Tradition gab es bereits, als ich vor knapp 20 Jahren bei der Stadtverwaltung tätig war. Damals wie heute war es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Hierfür genügten seinerzeit Polizei und Rettungswagen, damit im Notfall Hilfe zur Stelle war. Heute hat sich dieses Bild – mancher würde sagen: das Stadtbild – geändert. Wir sehen große Sandsäcke, Betonpoller und Lkws, die die Zugänge blockieren, sowie deutlich erhöhte Polizeipräsenz. Ich weigere mich, das als Normalzustand zu akzeptieren.

Wir zahlen für diese Sicherheitsmaßnahmen einen doppelten Preis: Zum einen sind die Sicherheitsanforderungen für die Veranstalter aufwendig und teuer. Mit Verweis auf die hohen Sicherheitskosten wurden zuletzt die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt. Zum anderen nimmt es ein Stück Unbeschwertheit aus unserem Alltag, wenn Weihnachtsmärkte wie Staatsbesuche abgesichert werden müssen; denn das zeigt eine Bedrohungslage an, eine Bedrohungslage, die es früher in diesem Maße nicht gab.

Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Festumzüge sind aktuell mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Den daran beteiligten Blaulichtkräften gilt mein ausdrücklicher Dank.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünschen sich ein sicheres Deutschland, in dem Weihnachtsmarktbesuche kein mulmiges Gefühl auslösen, in dem niemand Angst haben muss, wenn er nachts nach der Spätschicht am Bahnhof wartet. Besonders Frauen berichten mir, dass sie sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Es gibt alarmierende Zahlen, die diesen Eindruck belegen. Nur 14 Prozent der Frauen geben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie sich an Bahnhöfen sicher fühlen. Eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes belegt, dass sich 67 Prozent der Frauen nachts allein im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher fühlen. Die Menschen nehmen dieses Problem im Alltag wahr, und deshalb sind sie mit großer Mehrheit mit dem Kanzler einer Meinung, der Probleme im Stadtbild angesprochen hat.

Es ist vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer massiv überrepräsentiert sind.

Der Versuch von politisch linker Seite, diese Zusammenhänge mit dem Rassismusvorwurf zu stigmatisieren, vergiftet die Debatte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es sind gerade gut integrierte Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich Klartext, Kontrolle und Konsequenzen wünschen und nicht in Mithaftung für all jene genommen werden wollen, die sich nicht an unsere Regeln halten.

Aber natürlich ist die Migrationspolitik nur ein Aspekt. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Viele gute Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, sind bereits umgesetzt oder sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Kompetenzen. Wir müssen Präventionsmaßnahmen stärken – auf kommunaler Ebene durch bessere Beleuchtungskonzepte in Innenstädten und eine weitsichtige Stadtentwicklung, im Bund zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit der Verwendung von Fußfesseln für Gewalttäter, die noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Auch der KI-Einsatz bei Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden. Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran.

Des Weiteren braucht es eine gute Integration. Wir wollen ein gutes, verbindliches Integrationsangebot für die, die nach unseren Regeln nach Deutschland gekommen sind. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen.

Dazu gehört die Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien.

Am Ende möchten wir doch alle, dass der Besuch unserer Weihnachtsmärkte sowie der Heimweg nach der Spätschicht unbeschwert und mit einem sicheren Gefühl erfolgen kann.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.