Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro an Entlastungen sind durch die Entlastungspakete I bis III an die Bevölkerung geflossen. Weitere bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die sogenannte Gaspreisbremse bereitstellen, wobei hier schon der erste Fehler liegt: Diese Pakete sind eben keine Entlastungspakete, sondern in erster Linie die teilweise Rückgabe zu viel gezahlter Steuern oder, anders ausgedrückt, die Übergewinnsteuer des Staates aus der Energiekrise. Denn die Bürger zahlen durch die massiv gestiegenen Preise eben auch wesentlich mehr Steuern.
Als AfD haben wir bereits vor Monaten spürbare Entlastungen gefordert. Leider sind Sie unseren Anträgen damals nicht gefolgt, haben nach Ihren links-grünen ideologischen Doktrinen gehandelt und damit im Ergebnis wieder einmal vollkommen versagt.
Der Preis Ihres Versagens lautet in Zahlen gefasst wie folgt: bis zu 300 Milliarden Euro Schulden allein für Ihre verfehlte Energiepolitik, eine Inflationsrate von über 10 Prozent und die schlimmste Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren. Herr Habeck, während die CDU unter Angela Merkel unser Land an den Abgrund geführt hat, haben Sie und die Vertreter der selbsternannten Fortschrittskoalition unsere Nation in diesen geführt.
Meine Damen und Herren, Sie vollführen schlimmere Taschenspielertricks als die CDU in den letzten 16 Jahren.
Erneut werden die Steuerzahler über den Tisch gezogen mit den höchsten Steuern, den höchsten Abgaben und damit auch der höchsten Belastung der Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Das kommt doch nicht von ungefähr. Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich nicht nur sagen, dass Sie Ihren Amtseid, zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln, vergessen haben, sondern dann würde ich Ihnen auch unterstellen, dass es Ihr Ziel ist, den deutschen Bürger nicht nur arm zu machen, sondern auch arm zu halten.
Mit den Unternehmern in unserem Land gehen Sie nicht besser um. Die verheerenden Folgen dieser Politik sehen Sie zum Beispiel bei den SKW-Piesteritz-Werken in Lutherstadt Wittenberg. Die SKW produziert aus Gas Mineraldünger und daraus wiederum AdBlue. Dabei hat die SKW einen Marktanteil an der AdBlue-Produktion in Deutschland von circa 40 Prozent. Allein durch diese Zahlen sollten Sie erkennen, welche Bedeutung diese eine Firma für den Betrieb unserer Lkws und Traktoren und damit auch unmittelbar für die Versorgung unserer Bürger hat. Mit anderen Worten: Wenn die SKW-Werke nicht produzieren können, stehen 40 Prozent der Logistik in Deutschland auf der Kippe. Bereits jetzt spüren die Logistiker, aber auch die Fahrer von modernen Dieselfahrzeugen die Auswirkungen jeden Tag an der Zapfsäule. Lag der Preis von AdBlue vor knapp zwei Jahren bei rund 49 Cent pro Liter, so sind es schon jetzt 1,93 Euro. Grund hierfür ist vor allem die eingestellte Produktion in Piesteritz aufgrund der massiv gestiegenen Gaskosten.
Wer von Ihnen denkt in diesem Zusammenhang übrigens an die 850 Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region in Sachsen-Anhalt?
Wie geht das Wirtschaftsministerium mit einem solch systemrelevanten Unternehmen um? Aus dem Kreis der Geschäftsführung ist zu hören, dass das BMWK nach zwei Wochen Gesprächen erst einmal verstanden hat, um was es überhaupt geht.
Die aus unserer Sicht naheliegendste Lösung zur nachhaltigen Senkung des Gaspreises wäre die sofortige Beendigung der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um eine Stabilisierung der Produktion wieder zu ermöglichen.
Leider kommt diese Option bei Ihnen, liebe Regierung, nicht vor. Eher sind Sie bereit, ein vorher kerngesundes Unternehmen auf dem Altar der grünen Ideologie zu opfern, anstatt fachlich gut begründete Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie haben sich nun entschieden, eine Gaspreisbremse zu installieren. Dies ist sicherlich eine gangbare Lösung; aber es ist wiederum die teuerste, was mich bei den Grünen aber in keinster Weise verwundert.
Beim Stickstoffdünger sieht es nicht besser aus. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage vor Kurzem geantwortet, dass die fehlende Düngerproduktion im Inland mit der Mehrproduktion im Ausland ausgeglichen werden kann. In der Praxis sieht das dann folgendermaßen aus: Über chinesische Zwischenhändler können Sie via Handelsplattform Alibaba russischen mineralischen Harnstoffdünger nach Deutschland liefern lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Lösung der Probleme war neben der Aufhebung der Sanktionen die Forderung nach Instandsetzung von Nord Stream 1 und die Öffnung von Nord Stream 2. Ich persönlich bin sehr gespannt darauf, wen man schlussendlich als angeblichen Schuldigen für diese Taten benennen wird. Mit der jetzt beschlossenen Gaspreisbremse von bis zu 200 Milliarden Euro geben Sie zwar den Bürgern die Möglichkeit, billiger an Gas zu kommen; gleichzeitig verschleiern Sie damit aber die massiven Kosten für den Import von teurem LNG-Gas aus den USA. Aus diesem Grund treten wir als AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die sofortige Aufnahme von Friedensbemühungen ein.
Vielen Dank.
Falko Mohrs hat das Wort für die SPD-Fraktion.