Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist Leben.
Sie besteuern und erschweren dieses Leben der Bürger und der Industrie. Mehr noch: Sie haben Deutschland mittlerweile durch die CO2-Steuer die wirtschaftlichen Pulsadern aufgeschnitten. Aber anstatt aufzuhören, wollen Sie zur Behandlung mit der CO2-Abscheidung und -Speicherung einen Aderlass durchführen. Das ist schlicht unverantwortliche und stümperhafte Quacksalberei.
Aber schauen wir uns Ihren geistigen Erguss doch einfach mal mit gesundem ökonomischem Menschenverstand an. Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen in Deutschland, dem Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit. Die CO2-Kosten steigen von Jahr zu Jahr, Ihre Fixkosten müssen runter, also entlassen Sie Personal. Dann schauen Sie auf die Regierung. Und wie reagiert diese? Gar nicht! Nötig wäre eine halbe Baerbock-Wende um 180 Grad. Die Regierung macht aber weiter, als wäre sie grün hinter den Ohren – oder eher grün-woke.
Statt einer Kehrtwende müssen Sie bald Abgase in nicht existierende Abscheidungsanlagen einleiten, die an nicht existierende CO2-Leitungen angeschlossen werden. Übrigens: 4 500 Kilometer neue Leitungen wollen Sie bauen. Sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Bahn am Laufen zu halten. Diese führen dann letzten Endes in unbestimmte Endlager. Und das alles nur, damit ein Unternehmen ab 2045 mit dem Staatssegen überhaupt weiter produzieren darf.
Für CCS – Abscheidung, Transport und Speicherung – ist übrigens CO2-intensive fossile Stromerzeugung notwendig. Frau Reiche, an dieser Stelle frage ich Sie: Wie viele Gaskraftwerke erlaubt Ihnen die EU eigentlich noch? Kriegen wir nach dem EU-Lieferkettengesetz überhaupt Gas aus Amerika oder aus Katar?
Jedenfalls folgt dann, was folgen muss: Die Unternehmen bluten regelrecht aus und wandern ab. Oder wie es der BASF-Vorstandsvorsitzende formuliert – gut zuhören alle zusammen! –: Es wird sich – Zitat – „der Trend zur Schließung von Industrieanlagen in Europa allein durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen.“ Weiter heißt es:
„Die“
– damit sind Ihre Zusatzkosten gemeint –
„hätten wir nicht, wenn wir die gleichen Produkte in China, in den USA oder in Indien produzieren. Und damit sehen Sie halt den Wettbewerbsnachteil […].“
Zitat Ende.
Alle Zahlen, Daten und Fakten attestieren den Wirtschaftskollaps. „Arbeitslosigkeit in Echtzeit“ ist die Diagnose Ihrer Politik. Sie hängen dennoch sklavisch am CO2-Klimanarrativ, und das, obwohl Ihr Klimamessias Bill Gates dieses zu Recht für beendet erklärt hat. Peinlich, ne?
Neosozialisten wollen im Größenwahn das globale Weltklima signifikant beeinflussen. Völliger Wahnsinn!
– Nicht hyperventilieren! Das produziert übrigens CO2.
Fakt ist: Die CO2-Steuer verteuert das Leben und verbessert nichts. Die geplante CCS ist ein weiterer Kostentreiber. Die Welt folgt Ihrem Klimafanatismus auch nicht. Asien allein plant 600 Kohlekraftwerke, und Sie wollen CO2 vergraben, als wäre es Giftmüll.
Das macht Sie nicht zu Weltklimarettern, sondern zu Totengräbern der deutschen Industrie.
Schlechtes verbessern macht Schlechtes eben nicht besser. Und weil Sie auch nichts ändern wollen, entscheidet bald das Volk, dass wir, die Alternative für Deutschland, die Industrie und Deutschland retten sollen; und das tun wir bald auch.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.