Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum.
Ein Plus gibt es nur bei der Anzahl der Firmenpleiten. Diese liegen aktuell auf einem 20-Jahres-Hoch. Bei „Asterix“ würde es heißen: Ein von unbeugsamen Ideologen regiertes Land hört nicht auf, dem gesunden Menschenverstand Widerstand zu leisten.
„Asterix“ war ein Widerstands-Comic gegen Nazis! Aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht!
Denn die Gründe sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe.
Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis?
Zweitens. Der Konsum wird gestärkt. Die Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft.
Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik ist,
Welche Berechnung denn? Sie kennen ja noch nicht einmal das Gesetz!
Wenn Sie bitte still sind! Das ist die erste Rede!
auch wenn sie keinen Wohlstand schafft. Wagen Sie einfach mal weniger Planwirtschaft! Die Bürger wird es freuen.
Aber ich habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen.
Dabei haben Sie alle vollmundig versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten.
Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder an!
Sie sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt.
Und liebe SPD, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann messen Sie bitte während einer Sitzung die Konzentration von CO2 in unserem Miniaturfraktionssaal, in den Sie uns gepfercht haben.
Die Werte dürften jedes gesunde Maß weit überschreiten. Wenn Sie also Ihren Saal schon aus politischer Missgunst
nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2.
Ich bedanke mich.
Herr Abgeordneter Douglas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.