Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 36 Monaten erhalten Asylbewerber bei uns nahezu dieselben Leistungen wie reguläre Beitragszahler. Dies gilt auch für circa 300 000 abgelehnte und daher ausreisepflichtige Asylbewerber. Dies kommentierte einst der heutige Bundeskanzler wie folgt – Zitat –:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Wohlweislich, da hat er recht.
Unser Antrag sieht vor, das jetzige Niveau der medizinischen Versorgung von in Deutschland nicht erwerbstätigen Ausländern zu reduzieren, indem dieses auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum beschränkt wird.
Darum geht es!
Dies erfolgt durch eine Orientierung am dänischen Modell. Dort ist die medizinische Versorgung auf eine Notfallversorgung, Schmerzlinderung und auf nicht aufschiebbare Behandlungen begrenzt. Darüber hinaus sind Asylsuchende in Dänemark nicht in das öffentliche Gesundheitssystem eingebunden. Deren Versorgung erfolgt zentral gesteuert in staatlich kontrollierten Einrichtungen durch die Einwanderungsbehörde. Für weiter gehende medizinische Maßnahmen ist eine behördliche Genehmigung notwendig.
Was ist das Ziel unseres Antrags? Reduzierung falscher Anreize für Migration, Entlastung des deutschen Gesundheitssystems,
Gerechtigkeit gegenüber in- und ausländischen Bürgern, die zum Teil seit Jahrzehnten Beiträge in das Gesundheitssystem einbezahlt haben,
und Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch. Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre problemlösend.
Was wir dringend brauchen, ist eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes
und damit zu einer Politik, die primär die Sorgen und Nöte der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung berücksichtigt.
Geschieht dies nicht, übrigens in allen Politikbereichen, steht der Absturz Deutschlands in die politische Verwahrlosung bevor.
Die ist bei Ihnen zu besichtigen, Herr Bloch!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Noch einen Satz: Nur die Alternative für Deutschland kann die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geisterfahrt der Altparteien noch stoppen.
Das glauben Sie doch selber nicht!
Herzlichen Dank.