Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat diese De-facto-Regierung die Menschenrechte in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Fast täglich gibt es öffentliche Auspeitschungen. Demonstrationen sind natürlich verboten, und so was wie Pressefreiheit existiert nicht. Besonders für Frauen gibt es nicht nur kein würdevolles, sondern eigentlich fast gar kein richtiges Leben mehr. Sie dürfen nur voll verschleiert, mit männlicher Begleitung auf die Straße. Der Zugang zu Bildung wird ihnen verwehrt.
Ja, so ist der Islam!
– Nein, so ist nicht der Islam, so ist es in Afghanistan mit den Taliban. Und Sie von der AfD, die Sie das gerade reinrufen, sagen ja: Die Sicherheit auch dieser Frauen ist uns völlig egal. – Das ist doch Menschenverachtung.
Sie müssen ja Politik für Deutschland machen! Sind Sie eine afghanische Volksvertreterin?
Seit der Machtübernahme der Taliban schweben besonders diejenigen Menschen in Gefahr, die jahrelang für Deutschland in Afghanistan tätig waren, die an uns geglaubt haben.
Die sind schon alle hier, zehntausendfach!
Von einem ehemaligen deutschen Soldaten hörte ich, dass er fassungslos darüber ist, wie wir über diese Menschen sprechen. Er sagte: Schulter an Schulter haben wir gestanden, und jetzt warten immer noch so viele seit Monaten und teilweise seit Jahren darauf, dass wir ihnen helfen. – Wo ist der Wert der Kameradschaft, wo ist die Glaubwürdigkeit unseres Landes geblieben? Sie treten diese Werte mit Füßen.
Die AfD-Fraktion will nun wenig überraschend sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Aber ich will noch ein Beispiel für Fehler, vielleicht Täuschungen in AfD-Anträgen nennen. Bei der Aufschlüsselung unserer Aufnahmen im Vergleich zu anderen Ländern behaupten Sie, dass sie sich auf eine Zahlenangabe des Wissenschaftlichen Dienstes berufen. Wie wir wissen, war es eben keine Angabe des Wissenschaftlichen Dienstes, sondern das Zitat, das Sie anführen, ist aus der „Jungen Freiheit“. Bei genauem Hinschauen stellt man dann auch fest: Die Aufnahmezahlen von wichtigen Partnerländern wie den USA und Frankreich wurden gar nicht berücksichtigt. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, was Sie da machen.
Was wollen Sie uns jetzt erklären? Das macht doch keinen Sinn!
– Dass Sie ordentliche Anträge schreiben und nicht falsch zitieren sollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zur vermeintlichen „Generalamnestie“ seitens der Taliban sagen, die in Ihrem Antrag erwähnt wird. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett nennt sie eine „Fiktion“. Denn es gibt immer wieder Festnahmen, Inhaftierungen, auch Tötungen ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte. Es ist und bleibt Tatsache, dass diese Personengruppen unter den Taliban einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind.
Wir sollten unsere Zusagen einhalten. Ich möchte daran erinnern, dass im Abschlussbericht der Enquete zum Einsatz in Afghanistan steht:
„Deutschland wird auch zukünftig beim Engagement im Ausland von der Unterstützung durch Ortskräfte abhängig sein.“
Wer soll uns in Zukunft noch vertrauen, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten und die Menschen im Nachhinein im Stich lassen?
Vielen Dank.