Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt,
aber deutlich nach Menschenverachtung riecht. Sie wollen mit den Taliban völkerrechtlich belastbare Abkommen verhandeln, am besten über Strafvollzug, als wäre Kabul das neue Stuttgart-Stammheim. Das ist nicht mutig. Das ist absurd, was Sie teilweise fordern. Das, was Sie wollen, wäre nichts anderes als die schleichende Anerkennung des Talibanregimes. Das kommt für uns – wir haben es vom Kollegen gehört – auf keinen Fall infrage. Wir werden dieses Terrorregime nicht anerkennen.
Wenn Sie dort eine Repräsentanz eröffnen, tun Sie so, als wäre alles in bester Ordnung, als sei das ein normaler Staat. Aber in Afghanistan ist nichts normal. Frauen dürfen nicht lernen, Journalistinnen werden eingesperrt, Menschen ausgepeitscht, weil sie Musik hören. Was Sie sich vorstellen, ist keine vernünftige Außenpolitik, das ist Zynismus mit Dienstsiegel. Seit dem Abzug westlicher Truppen herrscht dort keine Ordnung, sondern Angst. Und wer dieses Regime anerkennt, stellt sich an die Seite der Täter – nicht an die Seite der Opfer.
Das Büro in Doha, das Sie so gerne abschaffen würden, steht sinnbildlich für das Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft ist nicht dort, weil die Mieten so günstig sind. Sie ist dort, weil man Hilfe leisten, Gespräche führen und Menschen schützen kann – ohne den Taliban die Legitimität zu schenken, die sie so dringend wollen. Das ist Diplomatie mit Haltung. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen.
Doch es bleibt nicht bei diesem außenpolitischen Irrsinn, Sie haben da noch einiges mehr. Sie wollen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte stoppen. Ich sage es deutlich: Das sind Menschen, die für uns, für unsere Soldatinnen und Soldaten gearbeitet haben –
als Dolmetscher, als Fahrer, als Techniker, als Koordinatorinnen. Ohne sie wäre dieser Einsatz gar nicht möglich gewesen; das haben wir in der Enquete-Kommission in der letzten Legislatur gehört.
Soldatinnen und Soldaten haben uns darum gebeten, diesen Menschen, die ihnen zur Seite gestanden haben, zu helfen und unser Versprechen einzulösen.
Die Ortskräfte haben an die Demokratie geglaubt, sie haben an unser Wort geglaubt. Und jetzt werden sie verfolgt,
weil sie für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskiert haben.
Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug. Wer Schutz verspricht und alle Bedingungen rechtlich und sicherheitsbezogen prüft, darf im entscheidenden Moment nicht zaudern.
Sie wollen Hilfen als Druckmittel in diesem politischen Konflikt missbrauchen. Entwicklungshilfen sind Ausdruck solidarischer Mitmenschlichkeit und dürfen nicht zur Waffe in Migrationsdebatten werden.
Viele Ortskräfte warten seit Monaten in Islamabad. Ich war erst letzte Woche in Islamabad und habe dort mit den Menschen gesprochen.
Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Ja. – Auf jeden Fall: Die Menschlichkeit läuft Ihnen hinterher, aber Sie sind wieder einmal schneller. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank.