Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung.
Mal sehen, ob wir hier was finden.
Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Doch wie unterscheidet sich die neue Version vom damaligen Entwurf? Kurz gesagt: Sie ist schlechter. Im Entwurf der Ampel hat man Klimaschutz, Umweltschutz und das Interesse der Menschen miteinander vereinbart. Diese Regierung wirft das vollkommen über den Haufen:
Zum einen wird der Klimaschutz geschwächt. Elektrolyseure können jetzt mit dem dreckigsten Kohlestrom betrieben werden und werden trotzdem ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Das passt leider sehr gut zu einer Regierung, die sich ohnehin schwertut, sich klar zu nationalen und europäischen Klimazielen zu bekennen.
Zum anderen werden die Beteiligungsmöglichkeiten und der Umwelt- und Trinkwasserschutz beschnitten. Fristen werden stark gekürzt, sodass Behörden kaum noch Zeit haben, Projekte vernünftig zu prüfen. Das ist ein Rückschritt.
Außerdem will man mit diesem Entwurf den Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigen. Dass das von dieser Regierung kommt, wundert einen schon. Denn was bringt es, wenn es beim Bau der Netze ratzfatz geht, die Verbraucher aber ausgebremst werden? Jetzt gibt es nur Pläne für ein Netz – und irgendwann vielleicht die notwendigen Kunden. Wasserstoffkraftwerke, die als sichere Ankerkunden geplant waren, werden von dieser Regierung gestrichen. Stattdessen sollen irgendwann vielleicht ein paar Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden – oder auch nicht.
Das ist klimapolitisch fatal,
und es ist fatal für die grüne Wasserstoffwirtschaft.
Und es kommt noch schlimmer. Nicht nur das Kernnetz soll beschleunigt gebaut werden, sondern auch das Verteilnetz. Dabei sind sich fast alle Wissenschaftler einig: Ein Wasserstoffverteilnetz ist Schwachsinn; denn Haushalte brauchen keinen Wasserstoff. Mit Wärmepumpen und Fernwärme können sie viel günstiger heizen.
Und damit will ich zu meiner Eingangsfrage zurückkommen: Wo ist die Wasserstoffstrategie dieser Regierung? Und wo soll der Wasserstoff eingesetzt werden? Ich habe mich heute wirklich auf die Suche gemacht nach einer klaren Linie, nach einem Plan, nach einer echten Strategie. Gefunden habe ich nur viele offene Fragen. Das sind wir aber ja gewohnt.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.