Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich spreche als Teil einer jungen Generation, die früh lernen musste, dass ihre Interessen hier nicht vertreten werden, einer Generation, die der führenden Politik in den letzten Jahren dabei zuschauen durfte, wie sie die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die Mächtigen immer mächtiger gemacht hat, während die Demokratie vor sich hin bröckelt wie die Dächer unserer Schulen.
Auch die neue Regierung weigert sich, Verantwortung für meine und alle kommenden Generationen zu übernehmen. Junge Menschen finden keine Wohnung, weil Mieten zu hoch sind, lernen in maroden Schulen, bekommen nur noch befristete Verträge und sollen jetzt auch noch an die Front.
Klimaziele werden zugunsten der Profite der fossilen Lobby gestrichen, anstatt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die größte Krise unserer Zeit einzudämmen. Höchste Zeit also für ein Gesetz, in dem es darum gehen sollte, unsere Zukunft zu finanzieren!
Das könnte das Standortfördergesetz sein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung jedoch einzig und allein darauf ab, durch die Förderung von privaten Investitionen den Finanzstandort Deutschland zu stärken, und das ist mehr als enttäuschend.
Was ist dieses Gesetz wirklich? Es ist die vorweihnachtliche Erfüllung eines langen Wunschzettels der Finanzlobby. Dieses Gesetz wird nicht zum Wohl aller beitragen, wie es in der Begründung fälschlicherweise behauptet wird. Wer selbst kein hebelwilliges Privatkapital besitzt – sprich: wer nicht zu den Reichsten dieses Landes gehört –, der hat von diesem Gesetz absolut nichts zu erwarten.
Die Bundesregierung beschränkt sich wieder einmal nur darauf, Anreize zu setzen. Ihre einzige Strategie, um die Klimakrise einzudämmen, ist, privates Kapital zu mobilisieren und so den Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft finanzieren zu können. Dabei ignoriert die Regierung, was Zivilgesellschaft und Wissenschaft schon lange sagen: Das Geschäftsmodell privater Finanzinvestoren setzt auf kurzfristige Gewinnmaximierung und steht damit im direkten Widerspruch zu dem, was es für die Finanzierung der sozialökologischen Transformation braucht: langfristige und strategisch angelegte öffentliche Investitionen.
Es hat historisch gesehen noch keine einzige erfolgreiche Industrietransformation gegeben, die ohne langfristige strategische Planung und staatliches Kapital stattgefunden hat. Dass es diesmal ohne klappen soll, glaubt Ihnen wirklich niemand.
Statt auf die Wissenschaft zu vertrauen, setzt die Bundesregierung mit diesem Gesetz ausgerechnet auf Private Equity, also auf die übelsten Investoren, die der neoliberale Finanzkapitalismus hervorgebracht hat. Das ist kein Versehen, sondern Ausdruck einer Politik, die sich nicht den Menschen in diesem Land verschrieben hat, sondern mit BlackRock-Kanzler Merz den Interessen des Finanzkapitals.
Private-Equity-Fonds sind aggressive Finanzinvestoren, deren Geschäftsmodell darauf spezialisiert ist, kurzfristige Gewinne für superreiche Anleger auf Kosten der Gesellschaft zu machen. Sie kaufen und verkaufen Wohnungen und treiben Immobilienpreise und Mieten durch die Decke. Sie kaufen Pflegeheime und Arztpraxen und sparen unser Gesundheitssystem kaputt. Für diese Finanzinvestoren ist dieses Gesetz gemacht.
Und nicht nur das: Verschleiert als Bürokratieentlastung für Banken, schwächt die Bundesregierung mit diesem Gesetz den Verbraucherschutz und die Kontrollmöglichkeiten der Finanzaufsicht. Mit dem Gesetz soll das Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Finanzberater abgeschafft werden. Dieses wurde nach der Finanzkrise 2008 zum Schutz von Privatanlegerinnen und Privatanlegern geschaffen, die aufgrund von provisionsgetriebener Falschberatung große Teile ihres Ersparten verloren haben. Statt Politik für die Menschen in diesem Land zu machen und ein Provisionsverbot in der Finanzberatung zu erlassen, das nachweislich finanzielle Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen würde, erfüllt die Bundesregierung wieder einmal nur die Wünsche der Bankenlobby.
Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetz, für wen sie Finanzpolitik macht: für Finanzberater und für Superreiche, die bereits jetzt viel zu niedrige Steuern zahlen und sich mit ihren Investitionen in Private Equity an öffentlicher und sozialer Infrastruktur bereichern.
Der Gesetzentwurf bringt keine Standortförderung, sondern die Förderung der Finanzelite. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, Sie wollen „neue Zuversicht stiften“. Das aber tun Sie mit diesem Gesetz nur für die Finanzlobby. Meine Generation spürt keine Zuversicht. Wir spüren die Hitzerekorde, die Ungerechtigkeit und die Kälte einer Politik, die lieber den Finanzstandort pflegt als das Leben der Menschen. Doch große Teile der Jugend, die Sie kriegstüchtig machen wollen, kämpft schon längst: um Perspektiven, um soziale Gerechtigkeit und um das Überleben dieser Welt, und das macht mir Hoffnung. Es sind die vielen Menschen, die sich nicht länger von schönen Worten in schlechten Gesetzen täuschen lassen, sondern die selbst aktiv werden, die sich selbst organisieren, streiten, demonstrieren und zeigen: Zukunft entsteht nicht durch Deregulierung und Profitmaximierung aggressiver Finanzinvestoren, sondern durch Solidarität und die Überwindung dieses kapitalistischen Systems.
Wir lassen uns nicht abspeisen mit alten Ideen in neuem Gewand. Gemeinsam mit den Menschen werden wir als Linke dafür sorgen, dass Standortförderung das bedeutet, was es eigentlich heißen sollte: ein Land, das Menschen stärkt, nicht kurzfristige Finanzmarktrendite.