Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Bürokratieabbau, privates Kapital hebeln, Wettbewerbsfähigkeit – das ist der Leitspruch, den ich, seitdem ich mich im Bundestag mit Finanzmarktgesetzen beschäftige, immer wieder höre. Was das eigentlich heißt? Deregulierung, Politik für unverschämt Reiche, Verantwortung auslagern!
Anstatt nachhaltige Finanzierungsmodelle zu fördern, verlagern die EU und die Bundesregierung die Verantwortung für politische Probleme auf den Finanzmarkt. Ob beim Wohnen, bei der Energie oder unserer Infrastruktur: Immer wieder setzen Sie darauf, dass profitgierige Finanzmärkte, Private-Equity-Unternehmen und Hedgefonds die Probleme lösen, deren Lösung eigentlich politische Aufgabe ist. Doch sie lösen unsere Probleme nicht.
Für die Gesellschaft steigen die Preise, während Profite in Steueroasen abgeführt werden. Das sind Profite auf Kosten der Lebensgrundlagen der Menschen.
Leider begünstigt das hier vorliegende Fondsrisikobegrenzungsgesetz genau diese Logik. Ja, ein einheitlicher EU-Rahmen für diese Fonds ist erst mal sinnvoll. Allerdings fallen die neuen europäischen Regeln hinter die vorherigen nationalen Regeln zurück. Der Name ist also eine reine Mogelpackung. Es handelt sich um nationale Deregulierung. Statt Risiken zu begrenzen, schauen wir dabei zu, wie ein instabiles Schattenbankensystem weiter aufgebläht wird. Während die Finanzstabilitätsrisiken im privaten Fondsektor immer größer werden, fördert die Bundesregierung weiter ihr Geschäftsmodell. Wenn die Blase platzt, dann zahlen wir alle.
Wir als Linke sagen: Hören wir auf, unser Land an privates Kapital auszuliefern! Wir brauchen keine Abhängigkeiten von Wolf-of-Wall-Street-Mackern wie im Fall von Triton Partners, BlackRock oder Blackstone. Wir brauchen Bürgerfonds, die demokratisch kontrolliert werden. Wir brauchen die Stärkung von Genossenschaften, in denen die Menschen selbst entscheiden. Wir brauchen massive kommunale Investitionen, damit das Geld dort landet, wo es gebraucht wird: in Schulen, in Schienen und in echtem Klimaschutz.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Philip Hoffmann.