Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not.
Gleichzeitig verschieben Superreiche in unserer globalen, grenzenlosen Wirtschaft ihr Vermögen überallhin. Die Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne. Dabei haben wir keinen Mangel an Waffen in der Welt. Was fehlt, sind Ressourcen um die eigentlichen Weltprobleme entschlossen zu bekämpfen: Armut, Hunger, Bürgerkriege, Unterdrückung und Umweltzerstörung.
Da bräuchte es dringend eine Stärkung der internationalen Organisationen und wirksame globale Instrumente für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Was machen wir? Wir sind, obwohl wir massiv aufrüsten, gerade dabei, einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu machen.
Ja, genau!
Noch ist der Haushalt nicht beschlossen; für eine Kurskorrektur ist es nicht zu spät. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind billiger und vor allem humaner als Kriege und Wiederaufbau, und sie dienen unserer Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Antrag enthält richtige Feststellungen und auch Forderungen, die die Sozialdemokraten teilen. Es fehlen 4 Billionen Dollar jährlich für die Entwicklungsziele der UN.
4 Billionen nur! Das ist aber wenig!
Wir wissen genau, was wir zu tun hätten; wir tun es nur leider nicht. Das, was Brasilien an Steuerideen hat, oder auch die Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention sind gut. Wir können uns eigentlich keine Steueroasen mehr leisten.
Das sind übrigens Gerechtigkeitswüsten; das wäre der richtigere Begriff.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Zeiten wie diesen reicht es nicht, das Wünschbare zu formulieren, sich mit Opposition zufriedenzugeben und zuzuschauen, wie rechte Mehrheiten wachsen und Demokratiefeinde Einfluss gewinnen.
Sozialdemokraten schrumpfen!
Rechtsextreme Kräfte – wir haben es wieder gehört – nutzen den Unmut und das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen schamlos aus, lenken Frust, Hass und Missgunst auf die, die noch weniger haben, um ihre völkische Politik durchzusetzen, und verbünden sich mit den rücksichtslosen Konzernen, staatlichen Raubtierkapitalisten und Diktatoren.
Was sind denn das für Verschwörungstheorien, Herr Stegner?
So ist es! Genau so ist es!
Daraus folgt in der Verantwortung zweierlei: Erstens brauchen wir eine klare Abgrenzung gegen rechts außen. Brandmauern reichen nicht, aber sie einzureißen, ist Mittäterschaft bei der Brandstiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens – das ist schwieriger – müssen wir mit den demokratischen Fraktionen verbindende Lösungen finden.
Ihre sozialdemokratische Klimatruppe!
Dies verlangt auch uns selbst Kompromissbereitschaft ab, so schwer uns das auch fällt; denn wir müssen gemeinsam etwas erreichen. Das ist wichtig.
Ich sage in Ihre Richtung, Herr Brandner: Es gibt Leute, die müssen Flaschen sammeln; die AfD tut das freiwillig. Das will ich hier nur mal deutlich sagen.
Ich will, was den Antrag der Linken angeht, sagen: Weniger Messaging an die eigene Basis! Und flotte Social-Media-Postings alleine tun es auch nicht.
Vielmehr brauchen wir eine praxistaugliche Politik mit realistischen Handlungsoptionen. Insofern danke für die eine oder andere Anregung.
– Dass Sie sich aufregen, ist berechtigt; Sie haben ja hier inhaltlich nichts beizutragen.
Ich will nur sagen: Eine Welt, wie sie hier von den AfD-Leuten beschrieben wird,
Sie beschreiben sie doch!
werden wir nicht zulassen. Wir als Demokraten haben deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.