Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt,
und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten.
Für mich ist das Highlight der Antrag, bei dem im Titel unter anderem steht: „Schutz der abendländischen Zivilisation […] – Woke Positionen international zurückdrängen“,
ein Antrag, in dem es nur um Wokismus geht.
Sie fordern aber auch immer Diplomatie. Diplomatie finden wir ja gut.
Sie schreiben unter Punkt II:
„Der Deutsche Bundestag fordert […], […] nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen.“
Das ist, ehrlicherweise, das Gegenteil von Diplomatie. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was da eigentlich passiert.
Wenn Projekte ausgesetzt werden, dann endet es eher im Chaos
und führt überhaupt nicht dazu, dass irgendetwas funktioniert oder dass wir diplomatisch besser dastehen.
Ich finde es relativ interessant, dass unter Punkt II.5 der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass Abtreibungen abgeschafft werden sollen und dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Kein Recht auf Abtreibung? Entschuldigen Sie bitte, aber es gibt Menschenrechte, es gibt das Recht auf den eigenen Körper. Sie können mit einem Antrag nicht einfach die Menschenrechte abschaffen. Das ist nicht unsere Vorstellung von guter internationaler Zusammenarbeit.
Was mich ehrlicherweise auch aufregt, ist: Sie stellen sich immer hierhin und sagen, Sie handelten im deutschen Interesse.
Wir wissen ja, dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind:
einzig und allein wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für die USA.
Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. Sie wollen Deutschland kleinmachen.
Sie wollen, dass wir uns den Autokraten unterwerfen,
und mit all Ihren Maßnahmen, die in Ihren Anträgen stehen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Das hilft keinem Handwerksbetrieb hier in Deutschland.
Ihre Forderungen führen dazu, dass es Deutschland schlechter geht.
Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten!
Was uns ja beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher bei der Bundesregierung erkenne, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und sich Trump anzubiedern. Das, lieber Herr Hardt, ist keine Strategie. Das ist kurzfristig gedacht und wird langfristig das genaue Gegenteil erzeugen.
Stattdessen brauchen wir endlich klare Worte, auch in Bezug auf das, was völkerrechtswidrig vor der Küste von Venezuela passiert.
Deutschland und die EU müssen die veränderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen, ihre politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, internationale Institutionen und Völkerrecht aktiv verteidigen und gleichzeitig – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – die Kräfte, die in den USA weiter für demokratische Werte, weiter für den Schutz von Minderheiten kämpfen, unterstützen.
Dafür braucht es endlich eine neue, realistische und langfristige Strategie im Umgang mit den USA.
Lassen Sie uns zum Anfang der Feiertage nie vergessen: Die Demokratie müssen wir alle als demokratische Fraktionen verteidigen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.