Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag gibt sich den Anschein einer Robin-Hood-Politik: den Reichen etwas nehmen und den Armen geben. Aber in diesem Antrag der Linken läuft es genau andersherum. Es wird nicht den von Reichen zu den Armen umverteilt,
Doch!
sondern von Deutschland in die Welt. Zahlen sollen es am Ende wieder diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen.
Bezahlt werden soll das angeblich von den reichsten 0,7 Prozent.
Ja, ist auch richtig!
Das klingt moralisch bequem, ist aber wirtschaftlich naiv. Kapital ist mobil. Wer Leistungsträger immer weiter belastet, vertreibt sie. Und wenn sie gehen, bleibt die Rechnung bei der Mittelschicht: bei den Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen, Steuern zahlen und ohnehin schon die Last tragen.
Doch damit endet es nicht. Im Antrag wird ein globaler Fonds für soziale Sicherheit gefordert. Das bedeutet: Deutschland soll dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren.
Nein! Haben Sie den Antrag gelesen?
Während hier Kommunen vor dem Kollaps stehen und Familien kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, soll Deutschland weltweit als Sozialkassenautomat auftreten.
Meine Güte! Es wird immer billiger!
Das sagt gerade die AfD, die die Kleinen überhaupt nicht unterstützen will! Was ist das für ein Schwachsinn, den Sie da erzählen?
Das ist keine Solidarität. Das ist eine Überforderung unseres Landes, das selbst extrem unter Druck steht.
Und weiter: Es soll weltweit eine sogenannte Care- und Genderökonomie aufgebaut werden, und jede Kritik daran soll politisch bekämpft werden.
Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik. Das ist ideologischer Gesellschaftsumbau der Linken und anscheinend auch der Grünen,
Das sind einfach auch Falschaussagen!
global verordnet und bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Deutschland verliert schon jetzt seine Wettbewerbsfähigkeit – das haben wir gerade gehört – durch hohe Steuern, horrende Energiepreise, lähmende Bürokratie. Andere Länder schaffen Wachstum. Sie aber schaffen zusätzliche Belastungen, und das ausgerechnet im Namen der globalen Gerechtigkeit.
Sie verschließen sich doch vor den Realitäten! Meine Güte! Den Kopf in den Sand stecken!
Wir sagen klar: Kein Bürgergeld für die Welt, sondern faire Chancen und Stabilität für die Menschen hier im Land!
Leistung, Verantwortung, Unternehmertum – das sind keine Verdachtsbegriffe, meine Damen und Herren. Sie sind das Fundament unseres Wohlstands. Wer sie schwächt, schwächt Deutschland.
Darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab – aus Verantwortung für unser Land und für die Menschen, die es jeden Tag tragen.
Vielen Dank.
Meine Güte! Das ist ja so unterkomplex! Das ist wirklich anstrengend!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.