Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist bekanntermaßen dramatisch, und sie verschlechtert sich von Tag zu Tag weiter. Der Antrag der Grünen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist für mich als Linke aber unzureichend. Wir werden uns deswegen enthalten, und ich werde auch erläutern, warum.
Aus meiner Erfahrung als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die wahre Messlatte der Politik: nicht Paragrafen, sondern die alltäglichen Härten. Menschen spüren jeden Tag, wie politische Entscheidungen ihr Leben unmittelbar prägen: Kinder, die in maroden Schulen lernen; Erwachsene, die auf den verspäteten Bus im Berufsverkehr warten; die geschlossene Volkshochschule, in der kein Sprachkurs für Geflüchtete mehr stattfindet.
Kommunalpolitik entscheidet über genau diese Dinge. Hier vor Ort wird sichtbar, ob unser Alltag funktioniert. Hier zeigt sich, ob Menschen an der Gesellschaft teilhaben können oder abgehängt werden. Aber wir alle wissen, wie dramatisch es derzeit um die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht. Nicht umsonst findet morgen in Stuttgart die Demonstration „Kommunen am Limit“ von Verdi statt, zu der auch Die Linke in Baden-Württemberg aufruft.
Immer neue Aufgaben vom Bund, aber kein finanzieller Ausgleich, ein Investitionsrückstand von 215 Milliarden Euro, kommunale Altschulden: All das belastet die Kommunen immens. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das im Grundgesetz verankert ist, wird so ad absurdum geführt. Dafür muss sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die Ampel unter Beteiligung der Grünen verantworten. Ich möchte daran erinnern, dass das Defizit bei den Kommunen während der Zeit der Ampel von 6 Milliarden auf 25 Milliarden Euro gestiegen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag enthält viele Punkte, die wir auch unterstützen; manches fordern wir als Linke nämlich schon seit vielen Jahren. Aber wo war Ihre Entschlossenheit während der Ampel? Das hätten Sie alles bereits auf den Weg bringen können.
Stattdessen ist der Druck im Kessel weiter gestiegen.
Deswegen braucht es jetzt ganz dringend, erstens, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Bundesregierung gibt Aufgaben weiter. Also muss sie auch zahlen, statt ständig die Zeche zu prellen.
Herr Gebhard, Sie haben über die vier mittellosen Männer mit den leeren Taschen gesprochen. Einer dieser Männer, in diesem Fall die Bundesregierung, könnte Superreiche endlich gerecht besteuern. Das können die Kommunen nicht. Deswegen können Sie sich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen.
Zweitens. Die Kommunen müssen von Altschulden befreit werden.
Drittens. Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Realität ist.
Viertens. Wir brauchen natürlich auch mehr Unterstützung beim kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Hier gehen Sie mit Ihrem Antrag nicht weit genug. Sie fordern beispielweise die Förderung von 100 000 sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr. Aber das ist viel zu wenig, um die Wohnungskrise wirklich zu stoppen. Sie fordern die Sanierung von 25 000 Kitas. Das ignoriert allerdings die tatsächliche Notlage.
Bundesweit fehlen 430 000 Plätze und 125 000 Fachkräfte. Wir als Linke sagen deswegen: Das ist eine „Kitastrophe“. Wir müssen Kitas endlich flächendeckend ausbauen und kostenfrei stellen und natürlich gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher schaffen.
Ein letzter Satz. Funktionale Kommunen sind auch ein Dienst der Demokratie und ein Teil der Brandmauer gegen rechts.
Und ganz ehrlich: –
Frau Kollegin.
– Die kommunalen Spitzenverbände würden nicht wollen, dass die AfD versucht, sich hier als ihr Sprachrohr aufzuspielen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.