Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren.
Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten. Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren.
Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren.
Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen.
Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung.
Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.
Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert.
Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.
Herzlichen Dank.
Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.