Heiko Hain

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Haßelmann, dass Sie den Bundeskanzler auch nach zwei Wochen immer noch bewusst falsch verstehen wollen, ist eigentlich genauso erschreckend wie die fehlende Substanz in Ihrem Antrag. Es ist einfach unglaublich.

Aber immerhin bietet uns der Antrag zum Abschluss dieser Sitzungswoche noch mal die wunderbare Gelegenheit, darzulegen, was wir als schwarz-rote Koalition bereit sind für die Kommunen zu tun und was wir noch tun werden.

Grundsätzlich teilen wir Ihr Ziel, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und finanziell solide ausgestattet sein müssen.

Aber der vorliegende Antrag greift in zentralen Punkten zu kurz und weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf.

Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Punkte eingehen, die wir als Koalition in den Kommunen umsetzen werden. Ich möchte noch kurz die Bemerkung voranstellen: Mit Blick auf die letzten Jahre werden Sie feststellen, dass es noch nie einen so kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Koalitionsvertrag bietet viele Problemlösungen für die Kommunen. Hier nur eine kleine Auswahl.

Erstens. Mit dem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und nehmen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vor.

Zweitens. Wir setzen die Veranlassungskonnexität um:

Wer bestellt, der bezahlt.

Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Schulen vor Ort. Ganz wichtig: Wir werden in diesem Bereich keine neuen Pflichten aus Rechtsansprüchen auf die Kommunen übertragen.

Viertens. Wir bauen den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz massiv aus und stärken die Resilienz der Kommunen.

Fünftens. Wir erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, und das, auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht hören wollen, mithilfe unserer verschärften Migrationspolitik.

Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, will es aber aufgrund meiner beschränkten Zeit dabei belassen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Nein, nein, nein. Jetzt bin ich gerade so im Flow, und meine Redezeit ist eh schon fast zu Ende.

Lassen Sie mich noch eines an die Adresse der Grünen sagen. Viele Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen, hätten wir nicht, wenn Sie von den Grünen nicht eine der maßgeblichen Kräfte in der letzten Wahlperiode gewesen wären. Die Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben.

– Ja, dazu komme ich noch. Ich darf nämlich seit zwölf Jahren Bürgermeister meiner Heimatgemeinde sein. Und glauben Sie mir: Ich weiß, wovon wir sprechen; Sie offensichtlich nicht, Herr Kollege.

Weil viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik kommen, wissen wir auch um die Schieflage bei den Gemeinden, und wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht allein für die Kommunen eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro vor. Liebe Kollegen der Grünen – Sie klopfen sich ja für dieses Sondervermögen immer so sehr selbst auf die Schulter –, es ist übrigens Markus Söder und der CSU zu verdanken,

dass ein ganz gewaltiger Teil des Sondervermögens nur für die Kommunen zur Verfügung steht.

Mit dieser Koalition werden wir gemeinsam Deutschland wieder voranbringen.

Denn wir wissen: Menschen wollen gute Schulen, verlässliche Mobilität, moderne Sport- und Freizeitangebote, und das vor Ort in den Kommunen. Genau da setzen wir gemeinsam an.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.