Kollege Hain, ich darf Ihnen eine Frage stellen, und diese lautet: Wann denn? 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024, 30 Milliarden Euro – sehr wahrscheinlich mehr – in diesem Jahr. Fürs nächste Jahr sind die Aussichten nicht gerade rosiger. Die Frage ist: Wann denn?
Die Altschuldenlösung hat meine Kollegin Haßelmann schon angesprochen. Diese war zum 01.01.2026 versprochen. Dazu steht nichts im Vorhabenplan der Bundesregierung. Ich lese auch ansonsten nichts von irgendeinem Zukunftspakt im Vorhabenplan der Bundesregierung.
Jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt. Jetzt werden Kitaöffnungszeiten eingeschränkt. Jetzt werden frühe Hilfen gestrichen. Buslinien werden gestrichen. Das sind alles Auswirkungen
… Ihrer Politik!
Klima und Migration!
im Hier und Jetzt. Meine Frage lautet also: Wann denn?
Vier Sitzungswochen noch für die Altschuldenhilfen!