Karoline Otte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden Zinsen. Altschulden sind vor allem dort aufgetreten, wo in der Vergangenheit Wirtschaftszweige strukturell weggebrochen sind und viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Dort fehlen jetzt die Mittel und Gelder, um Kitas, Schulen und Straßen in Schuss zu halten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine schnelle und entschlossene Altschuldenlösung auf den Weg bringen wollen. Die Frage wäre: Wie sieht der Zeitplan für eine Altschuldenlösung aus, auch in Bezug auf eine Grundgesetzänderung, und wie steht es um die Gespräche mit den Ländern dazu?