Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Al-Faschir zeigen Blut auf dem Sand, und wenn wir nicht handeln, klebt dieses Blut auch an unseren Händen.
Menschen, die aus Al-Faschir fliehen konnten, berichten von unermesslichem Grauen. So spricht etwa Ezzeldin Hassan Musa, ein Überlebender, gegenüber der BBC von seiner Flucht und Begegnungen mit den Rapid Support Forces: Wir haben Al-Faschir vor vier Tagen verlassen. Das Leid, das uns auf dem Weg begegnete, war unvorstellbar. Menschen wurden vor unseren Augen ermordet. Ich selbst wurde auf den Kopf, Rücken und die Beine geschlagen. Sie wollten uns alle umbringen. Als sich die Möglichkeit ergab, rannten wir weg, während andere von uns gefangen wurden. Alles wurde gestohlen: Handys, Kleidung, sogar unsere Schuhe. Wir hatten drei Tage lang nichts zu essen, während wir zu Fuß auf dem Weg waren.
Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was passiert mit den Kindern inmitten dieses Schreckens? In Tawila sind viele unbegleitete Kinder angekommen, viele so jung, dass sie nicht mal ihren eigenen Namen wissen. Was müssen ihre Augen gesehen haben? Was müssen ihre Körper ertragen haben? Auf Satellitenbildern können wir nur erahnen, welche Grausamkeiten sie erfahren haben.
Nach Berichten von Ärzte ohne Grenzen konnten von 260 000 Menschen in Al-Faschir nur wenige nach Tawila flüchten. Was die Überlebenden berichten, lässt sich kaum in Worte fassen. Sie erzählen von Massakern, von Hinrichtungen, von systematischer sexualisierter Gewalt. Das Krankenhaus in Tawila ist längst völlig überlastet. Die häufigsten Verletzungen sind Schusswunden, Knochenbrüche und Folterspuren.
Neben der medizinischen Versorgung fehlt es an Nahrung, Wasser und Unterkünften. Allein seit April 2023 wurden 150 000 Menschen getötet. Fast 400 000 Menschen droht akut der Hungertod. Es fehlen mehr als 3 Milliarden Euro an Unterstützung.
Herr Merz redet doch ständig davon, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch was ist die Verantwortung wert, wenn sie endet, sobald sie mehr Geld kostet? Gleichzeitig werden beide Kriegsparteien aus dem Ausland unterstützt: von Saudi-Arabien, von Ägypten, der Türkei, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Würden sich diese Sponsoren zurückziehen, wäre dieser Krieg wohl rasch vorbei. Aber der Sudan ist reich an Gold und anderen Rohstoffen. Genau deshalb ist er zum Spielball der Mächtigen geworden.
Was tut Deutschland? Erst kürzlich kuschelte Herr Laschet beim Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Couch. Allein 2024 wurden deutsche Waffen im Wert von 150 Millionen Euro an die Emirate exportiert. Es war doch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der maßgeblich an der Genehmigung dieser Waffenexporte beteiligt war. Die aktuelle Regierung führt diesen Kurs einfach fort. Sie liefern also munter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, ohne sicherstellen zu können, dass diese nicht in den Sudan weitergereicht werden. Sie stellen Ihre eigenen geopolitischen Interessen über das Wohl der Zivilbevölkerung und unterstützen einen Staat, der wiederum die Gewalt im Sudan aktiv befeuert. Dieses Handeln muss ein Ende haben.
Seit gestern gibt es zumindest einen Funken Hoffnung. Die RSF haben einer von den USA und arabischen Staaten vorgeschlagenen humanitären Waffenruhe zugestimmt. Sie soll der Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe bringen. Aber die Lage ist und bleibt fragil. Nur Stunden vor der Bekanntgabe sah man auf Satellitenbildern, wie die Soldaten der RSF Leichen in Massengräbern verscharrten. Die militärische Regierung hat Anfang der Woche signalisiert, dass sie die Kämpfe fortsetzen will. Deshalb warnt UN-Nothilfekoordinator Fletcher auch eindringlich: Der Sicherheitsrat muss sofort handeln, um die Gräueltaten zu stoppen und Waffenlieferungen zu unterbinden.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen – insbesondere durch Druck auf die Emirate –, alle deutschen Waffenlieferungen an die Emirate sofort zu stoppen
und sich für einen sofortigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, inklusive deutlich mehr Mittel, einzusetzen. Die wirtschaftlichen Machtinteressen Deutschlands dürfen nicht länger über Menschenleben stehen.
Danke.
Für die CDU/CSU darf ich Markus Koob das Wort erteilen.