Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces die Stadt Al-Faschir in Darfur nach monatelanger Belagerung eingenommen. Was wir dieser Tage im Sudan und besonders in Al-Faschir sehen, ist eine humanitäre Katastrophe: Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt, ethnisch motivierte Vertreibung, Gräueltaten, die kaum in Worte zu fassen sind. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet von einem Massaker in einer Geburtsklinik. Mehr als 460 Menschen wurden erschossen: Patientinnen, junge Mütter und Väter mit ihren Säuglingen, werdende Eltern, ermordet an einem Ort, an dem eigentlich neues Leben beginnen sollte. Und noch immer sind rund 200 000 Menschen in Al-Faschir eingeschlossen. Die Fluchtrouten sind blockiert, Zivilistinnen und Zivilisten werden systematisch verfolgt. Menschen, die es herausschaffen, sind verletzt, ausgehungert, traumatisiert, Kinder akut mangelernährt, und das nächste Krankenhaus ist völlig überlastet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit zweieinhalb Jahren dauert dieser Krieg nun an. Über 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet, und über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter einer akuten Ernährungskrise und Hungersnot. Dass dieser Krieg bereits so lange andauern kann, das hängt auch damit zusammen, dass die Lage im Sudan von der Öffentlichkeit, vor allem aber von der internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen, sondern politisch bewusst ignoriert wurde. Und ich sage bewusst „politisch“; denn der Einsatz für die humanitäre Hilfe besonders aus Deutschland darf keinesfalls kleingeredet werden.
Und ja, unsere krisengeschüttelte Welt verlangt gegenwärtig sehr viel von uns, auch diplomatisch: in Gaza, in der Ukraine. Aber, meine Damen und Herren, es darf hier kein Entweder-oder geben. Der Sudan ist kein Randkonflikt. Es handelt sich um die größte humanitäre Krise der Welt und um ein Land, das regional von großer Bedeutung ist.
Jeder weitere Zusammenbruch treibt regionale Eskalation und Gewalt und zwingt Menschen zur Flucht. Deshalb drängt sich mit Blick auf Al-Faschir mehr und mehr die Frage auf, warum wir, warum die internationale Gemeinschaft nicht häufiger die Frage gestellt hat, wer eigentlich von diesem Krieg profitiert.
Ich bin fest überzeugt, dass hier ein zentraler Schlüssel für ein Ende der Gewalt liegt. Denn der Krieg im Sudan wird massiv durch ausländische Akteure unterstützt, die versuchen, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Zivilbevölkerung durchzusetzen.
Die RSF-Miliz wird seit Jahren politisch, militärisch und durch illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder.
Von deutscher Seite Verantwortung zu übernehmen, bedeutet also auch, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen überdenken, neu denken müssen, auch wenn es uns zu einer Kurskorrektur zwingt. Unser Druck darf sich eben nicht nur an die Akteure im Sudan richten. Er muss sich mit konkreten Maßnahmen auch zwingend an die Profiteure und Unterstützer dieses Krieges richten,
auch mit Blick auf die Waffenexporte und die Durchsetzung des Waffenembargos. Die jüngsten Verhandlungen über eine Waffenruhe sind mit Vorsicht zu betrachten. Zum jetzigen Zeitpunkt ersetzen sie nicht den Bedarf an erhöhtem diplomatischen Druck, auch von unserer Seite.
So oder so braucht es eine solide Finanzierung, gerade auch für die lokalen Strukturen, keine Kürzung der humanitären Hilfe, sondern mehr Unterstützung. Deutschland ist momentan nur achtgrößter Geber des Welternährungsprogramms im Sudan, obwohl Ernährungssicherung einer der größten humanitären Bereiche ist. Hier müssen wir uns zwingend stärker einbringen.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Gräueltaten und der Bilder, die wir aus dem Sudan sehen, will ich eines ganz deutlich betonen: Der Sudan ist mehr als nur ein Krieg zwischen zwei Generälen. Der Sudan, das ist auch eine mutige Zivilgesellschaft:
Journalistinnen und Journalisten, die dokumentieren, obwohl sie selber zur Zielscheibe werden; Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, die in privaten Kellern operieren, bombardiert und angegriffen werden; Frauenorganisationen, die Menschen verstecken und versorgen; lokale Hilfsnetzwerke wie die Emergency Response Rooms, die sichere Orte schaffen und Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, und natürlich die internationalen Organisationen. Sie werden immer wieder Opfer, während sie Hilfe leisten und Leben retten. Unsere Verantwortung – und ich denke, das eint uns hier – ist es, sie zu unterstützen; denn ohne sie, ohne ihren Mut wird es im Sudan keinen Frieden geben.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich Serap Güler, Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen.