Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Süden des Sudan durch die Rapid Support Forces markiert einen neuen, einen entsetzlichen Höhepunkt in einem Krieg, der das Land zerreißt. Der Fall der Stadt bedeutet nicht nur das Leid von Hunderttausenden Zivilisten, sondern er bedroht die Stabilität in der gesamten Region.
Schon während der Belagerung durch die RSF waren die Lebensbedingungen für die Menschen dort katastrophal; seit der Einnahme durch die Milizen sind sie es erst recht. 150 000 Menschen sind weiterhin in der Stadt eingeschlossen und in ständiger Angst um ihr Leben. Hilfsorganisationen berichten von massiven Menschenrechtsverletzungen und wahllosen, ethnischen Morden an unschuldigen Zivilisten, auch an Kindern.
Ich möchte klarstellen: Der Konflikt im Sudan hat eine sehr ethnische, aber keine religiös dominante Komponente.
Die RSF kämpfen gegen nichtarabische, aber dennoch größtenteils muslimische Stämme und Gruppen.
So hatte unlängst ein Drohnenangriff der RSF auf eine Moschee in Al-Faschir beim Freitagsgebet 75 muslimische Gläubige getötet. Moscheen und Gotteshäuser zu attackieren, ist besonders perfide, meine Damen und Herren!
In einer Geburtsklinik wurden durch die RSF-Miliz gezielt 460 Menschen – Kranke, Verwundete und medizinisches Personal – getötet. Grenzenlos. Entsetzlich. Die Täter filmten die Morde und veröffentlichten die Aufnahmen. Das haben wir bei der Hamas auch schon erlebt. Sie verbreiten Schrecken und verhöhnen die Würde der Opfer. Das Ausmaß der Gewalt ist sogar auf den Satellitenbildern sichtbar. Mit der gezielten Blockade von Hilfsgütern wird Hunger zur Waffe und dient der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Drei von vier geflüchteten Kindern leiden laut den Ärzteberichten an akuter und schwerer Mangelernährung. 80 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Sie leiden unter sexualisierter, geschlechtsspezifischer Gewalt, die systematisch und gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Wir verurteilen das aufs Schärfste, meine Damen und Herren.
In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Krieg häufig als „vergessener Krieg“ bezeichnet. Doch wir hier vergessen ihn nicht. Das Auswärtige Amt hat allein in diesem Jahr bisher 141 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Sudan bereitgestellt, den Löwenanteil für den UNHCR und für das World Food Programme. Deutschland übernimmt Verantwortung. Trotzdem müssen wir uns fragen: Reicht das, was wir und andere an humanitärer Hilfe leisten? Ich glaube, wir sind alle gefordert, mehr zu tun. Außenminister Wadephul führt zu diesem Konflikt so wichtige Gespräche im Nahen Osten. Staatsministerin Güler war als erste europäische Politikerin vor Ort im Sudan. Das sind wichtige Signale. Deutschland steht an der Seite der betroffenen Menschen.
Die Kampfhandlungen und die Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet werden. Krankenhäuser, Wasserquellen und zivile Infrastruktur dürfen keine Kriegsziele sein. Die jüngst erfolgte Zustimmung der RSF zu einer Waffenruhe könnte ein erster Schritt sein, muss aber dann auch eingehalten werden. Wer sich die kriegsführenden Parteien betrachtet, merkt sehr schnell, worum es eigentlich geht: um die Beherrschung des Sudans, Bodenschätze, Gold, den Zugang zum Roten Meer, geopolitische Einflussnahme. Die Leidtragenden sind die Menschen, 12 Millionen vertriebene Menschen: die weltweit größte Hungerkatastrophe. Wenn die Länder, die die Waffen liefern, dieses Geld in die humanitäre Hilfe stecken würden, dann würde sich erstmals die Menschlichkeit durchsetzen, meine Damen und Herren.
Die internationale Gemeinschaft muss deshalb mit klarer Haltung und politischem Druck ein Waffenembargo durchsetzen und Verantwortung übernehmen. Die Ziele sind klar: Schneller Waffenstillstand, den humanitären Zugang gewährleisten und Schutz der Zivilbevölkerung. Wir müssen die Konflikte dort eindämmen, wo sie entstehen, damit keine neuen Flüchtlingsbewegungen entstehen. Wir tun das aus nationalem Interesse, aber auch aufgrund unserer humanitären und christlichen Mitverantwortung für die an Hunger leidenden Menschen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Zum Schluss dieser Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johannes Volkmann für die CDU/CSU.