Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Lage im Baugewerbe ist ernst. Die Zahl der Baufertigstellungen wird in diesem Jahr wahrscheinlich noch mal zurückgehen. Das ist jetzt keine Überraschung, sondern ein Stück weit die Folge der Krisenjahre der letzten Zeit. Der Wohnungsbau stockt. Wir liegen deutlich unter dem, was wir eigentlich benötigen.
Aber ich stehe heute nicht hier, um zu beschreiben, was ist, sondern ich möchte sagen, was wir tun, um nach vorne zu kommen. Und es gibt sie auch, die ersten ermutigenden positiven Signale. Wichtig ist: Es wird nicht die eine Lösung geben, und es wird uns auch nicht alles über Nacht gelingen. Aber: Es ist machbar. Wir haben eine starke Agenda für den Wohnungsmarkt.
Es braucht aus meiner Sicht jetzt vier Dinge.
Erstens. Wir müssen schneller bauen – und deshalb Bürokratie abbauen. Mit dem Bauturbo haben wir gemeinsam im Oktober das erste wichtige Gesetz dazu beschlossen. Damit werden wir auch – das hat der Normenkontrollrat beziffert – 2,5 Milliarden Euro sparen, für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft im Land. Wir wollen den Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleiten, damit die Paragrafen auch schnell zur Anwendung kommen.
Zweitens. Der Bauprozess muss einfacher werden, damit wir auch die Baukosten adressieren können. Wichtig dabei ist der sogenannte Gebäudetyp E; denn schließlich kann es nicht immer mehr Normen, mehr Vorschriften geben. E wie „einfach“, E wie „effizient“, E wie „endlich wieder bezahlbar“. Daran arbeiten wir in der Bundesregierung gemeinsam; mit der Justizministerin Stefanie Hubig bin ich hier in einem guten Prozess.
Drittens. Wir müssen effizienter werden auch durch Digitalisierung. „BIM“ darf nicht nur ein Wort mit drei Buchstaben sein. Wir müssen die Digitalisierung erleichtern. Ziel ist eine modellbasierte Planung am Bau: Der Architekt entwirft das Gebäude, der Bauantrag kann idealerweise auch digital eingereicht werden, und das Bauamt genehmigt schnell und einfach. Es geht aber auch darum, die Aktenordner auf der Baustelle loszuwerden, indem alle auf ihren Tablets die Planungsstände dabeihaben und die Auswirkungen simulieren können.
Und viertens. In dieser Woche steht eine wichtige Haushaltssitzung an, die Bereinigungssitzung. Wir haben Wichtiges mit diesem Etat, mit diesem Investitionshaushalt des Bundesbauministeriums vor. Wir werden den sozialen Wohnungsbau mit Rekordmitteln in Höhe von 23,5 Milliarden Euro stärken. Wir sind mit 11 Milliarden Euro im Sondervermögen berücksichtigt. Und wir wollen unsere Förderprogramme einfacher gestalten. Wir wollen, dass sie zum Bau von mehr Wohnraum führen – für Familien, für Menschen im Land, die sich ein eigenes Zuhause, die eigenen vier Wände wünschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die Lage ist ernst. Aber wir wissen auch, was zu tun ist. Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, dann schaffen wir das – die Politik hier im Bund, im Land, aber auch die Kommune vor Ort. Wir schaffen es, wenn die Wirtschaft mitzieht. Dann werden wir auch wieder mehr bauen. Bauen bedeutet für mich mehr als Beton und Zahlen, es geht um Zukunft, um Zuhause und um Chancen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass im Land wieder mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.
Das Wort hat als Erstes für die AfD der Abgeordnete Jan Feser.