Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. November 2025 · 39. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was für uns jahrzehntelang selbstverständlich war, steht heute unter enormem Druck. Das gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Aktuell
2. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Lage im Baugewerbe ist ernst. Die Zahl der
3. Rede · Jan Feser · AfD
JanFeserAfDJan Feser (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, erst einmal danke für Ihre Ausführungen. Wir erinnern uns: 5 Milliarden Euro waren angedacht als Einsparungen beim Bürgergeld. 86 Millionen Euro sind es jetzt letztlich nur geworden. Hinsichtlich der geringfügigen Höhe bei den Einsparungen war von Ihnen wi
4. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie können sicher sein: Wir reden permanent miteinander. Die Rechtskreise, um die es gerade geht, sind unterschiedlich. Bei der Arbeitslosenversich
5. Rede · Jan Feser · AfD
JanFeserAfDJan Feser (AfD): Dass es verschiedene Rechtskreise sind – SGB II, SGB III –, das ist vollkommen klar. Nur bleibt der Widerspruch in den Aussagen „wirtschaftlicher Aufschwung“ bzw. „wirtschaftlicher Abschwung“ bestehen. Und das, was Frau Nahles hier gesagt hat, ist übrigens durch die Wirtschaftsweisen bestäti
6. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich habe eine andere Annahme. Wir können uns jetzt über Prognosen streiten, ich gehe trotzdem davon aus: Durch die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, das Investitionspaket, das wir gerade erst be
7. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hubertz, Sie haben sich zu Recht zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Deswegen hat die Bundesregierung als ersten Schritt den Bauturbo in Gang gesetzt – ein wichtiger Schritt. Gle
8. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Haltung, die Sie gerade unterstrichen haben, teile ich ausdrücklich. Der Bauturbo ist der
9. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen. – Sie haben den Gebäudetyp E angesprochen – eine wichtige Maßnahme, um einfacher zu bauen und auch von anerkannten Regeln der Technik abweichen zu können. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie hie
10. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Gerne. – Wir sind beim Gebäudetyp E nicht im Baugesetzbuch, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch; denn wir müssen zivilrechtlich Sicherheit schaffen, dam
11. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke auch Ihnen, Frau Bauministerin Hubertz, für Ihre Einführung. Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen. Der Gebäudesektor is
12. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat teile ich den Punkt, dass es hier Handlungsdruck gibt. Ich teile auch den Punkt, dass wir Verlässlichkeit,
13. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Europäische Parlament hat vor zwei Jahren die EPBD beschlossen; das wissen Sie. Die EPBD sagt aus, dass Maßnahmen national umgesetzt werden müssen. Das muss bis Mai nächsten Jahres passieren, ansonsten drohen milliardenschwere Strafza
14. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sie können sich sicher sein, dass wir die Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie zum Mai 2026 sehr genau im Blick haben. Da werden Leitplanken gesetz
15. Rede · Rasha Nasr · SPD
RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich bin sehr dankbar, dass Sie den Bereich Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt haben. Darum dreht sich auch meine Frage: Die Bundesregierung plant j
16. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel der Work-and-Stay-Agentur ist es in der Tat, eine digitale Plattform aufzubauen, über die Menschen aus dem Ausland schneller einen Arbeits
17. Rede · Rasha Nasr · SPD
RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Möglichkeit möchte ich gerne nutzen. – Frau Ministerin, können Sie uns vielleicht in Bezug auf den Zeitplan mitnehmen: Bis wann soll die Agentur ihre Arbeit aufnehmen, und welche Vorbereitungen sind dafür noch notwendig?
18. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich würde mir wünschen, dass wir die Agentur morgen schon hätten. Aber Sie wissen: Der Aufbau einer digitalen Plattform ist nicht ganz leicht, wobei das wahrscheinlich noch der einfachere Teil ist
19. Rede · Anne Zerr · Die Linke
AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, vor einem Monat endete der Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitreform. Seitdem heißt es vonseiten des Bundesministeriums, man prüfe nun Umsetzungsmöglichkeiten und Regelungsvorschläge. Die Abschaffung der täglichen
20. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Vielen Dank auch für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Der Sozialpartnerdialog ist in der Tat abgeschlossen. Es war zu erwarten, möchte ich mal sagen, dass kaum eine Annäherung stattgefunden hat; a
21. Rede · Anne Zerr · Die Linke
AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke): Viele Menschen mit Sorgeverpflichtungen arbeiten jetzt schon gezwungenermaßen in Teilzeit, weil die Betreuungsangebote vorne und hinten nicht reichen. Wenn Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden lange Arbeitstage anordnen könnten, welche Maßnahmen prüfen Sie denn dann, damit nicht
22. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich teile diese Sorge. Deswegen will ich noch mal betonen, dass wir an die Ruhezeiten nicht rangehen. Und verbunden mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist,
23. Rede · Carolin Bachmann · AfD
CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD): Frau Bundesbauministerin Hubertz, meine Frage geht an Sie. – Ihr Bauturbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fährt ja mit angezogener Handbremse. Ich denke, das wissen wir alle. Sie haben letzte Woche auf Ihren Kanälen ein Video veröffentlicht, in dem Sie auf einer Parkbank si
24. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Plenum antwortet für mich. – Frau Kollegin Abgeordnete, wir haben verschiedene Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir müssen investieren, d
25. Rede · Carolin Bachmann · AfD
CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD): Ich fragte ganz konkret nach Lösungen auf der Nachfrageseite. Die haben Sie offensichtlich nicht. Sie spielen die Menschen im Land gegeneinander aus, indem Sie diese Leute vielleicht aufgrund des Humanismus nicht zurückführen. Wir haben allein 1,2 Millionen Syrer im Land. Bei 7
26. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich bin dankbar, in einem Land zu leben, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Ihre Haltung nicht teilt und das für Vielfalt steht. (Beifall bei der SPD,
27. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU): Frau Bundesministerin Hubertz, Sie hatten den Bauturbo zum Thema gemacht. Anders als häufig dargestellt, ist er tatsächlich ein wichtiger Schritt, damit die Kommunen schneller bauen können. Sie haben das Umsetzungslabor, das Sie auf den Weg gebracht haben, angesprochen. K
28. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Bauturbo ist ein neues Instrument, eine Experimentierklausel, und dieses Instrument müssen wir gemeinsam mit Leben fü
29. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt von Haltung gesprochen. Bestreiten Sie ernsthaft, dass 1 Million Menschen, die hier im Land sind und gegebenenfalls zurückgeführt werden könnten, den Wohnungsmarkt nicht belasten? Oder sagen Sie einfach: Da
30. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Weder noch. Ich bestreite nicht, dass wir eine große Herausforderung im Land haben, aber ich möchte, dass wir Lösungen finden. Die Kollegen haben ja da
31. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort die Förderung von 800 Millionen Euro für EH55-Häuser genannt. Diese Förderung gab es schon einmal unter der Ampelregierung. Damals wurden im Jahr 2021 6 Milliarden
32. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wichtig ist: Wir fördern nicht den gesetzlichen Standard – das dürfen wir gar nicht –, sondern wir fördern unter einer Nebenbedingung, und die ist ganz
33. Rede · Sandra Carstensen · CDU/CSU
SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, der Tarifpartnerdialog zum Thema Wochenarbeitszeit ist abgeschlossen. Wie ist jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Flexibilisierung der Wochena
34. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich hatte es gerade erwähnt: Der Sozialpartnerdialog ist jetzt abgeschlossen. Wir werten die Vorschläge aus, die trotz Uneinigkeit vorgetragen wurden
35. Rede · Sandra Carstensen · CDU/CSU
SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU): Danke schön, Frau Präsidentin. – Das möchte ich mit Blick auf die Flexibilisierung gerne tun. Inwiefern wird Ihrer Meinung nach die Flexibilisierung bei der Arbeitszeitgestaltung konkret zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen?
36. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Wie das konkret aussieht, kann ich hier noch nicht sagen, weil das, wie gesagt, auch damit zusammenhängt, welche Vorschläge wir noch in der Prüfung haben. Vieles ist nach dem jetzigen Arbeitszeitg
37. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, zum Thema „Verlängerung der täglichen Arbeitszeit“. Welche Kenntnis haben Sie über die wissenschaftlich erforschten Auswirkungen von langen täglichen Arbeitszeiten über acht Stunden, über zehn Stunden auf Gesundheit, auf Arbeitsschutz,
38. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich könnte es jetzt sehr kurz machen: Die sind mir natürlich bekannt. – Natürlich ist Leistungsverdichtung, sind lange Arbeitszeiten, vor allen Dingen lange am Stück, gesundheitsgefährdend. Das st
39. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU
NoraSeitzCDU/CSUNora Seitz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bas, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausnahmenkatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk zu erweitern. Eine zügige Umsetzung war Vere
40. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsö
41. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eine Frage stellen zum Thema Arbeitsverdichtung. Dabei geht es mir insbesondere um die Arbeitskonditionen in deutschen Schlachthöfen. Akkordarbeit ist in diesem Bereich immer noch
42. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sie erinnern sich sicherlich, dass wir bereits in der letzten Legislatur – unter Coronabedingungen – die Fleischindustrie massiv unter die Lupe genommen und auch schon gesetzgeberisch auf sie eing
43. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, mit dem geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also
44. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben; der bleibt bes
45. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, das klingt jetzt danach, dass Sie auch nicht davon überzeugt sind. Die Bundesagentur hat vor wenigen Tagen von einer „erheblichen Belastung“ durch den Rechtskreiswechsel gesprochen; auch die Bundesagentur ist ja dagegen. Ich nehme schon wahr:
46. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dagegen, sondern bietet, wie gesagt, nach wie vor ihre Beratungsleistung an. Dennoch ist es bekanntermaßen sinnvoll, dass wir auch weiterhin Sprachförderung
47. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Bevölkerung ist zu Recht immer sehr kritisch, wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wenn zusätzliches Personal gebraucht wird. Auch DGB und BDA haben sich deswegen an Sie gewandt, weil auch sie diese
48. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich kann dementieren, dass es zu erheblichen Bürokratiekosten kommt; denn wir haben es im Gesetzentwurf so angelegt, dass niemand rückabgewickelt wird, der seit dem 1. April im Land ist. Erst dana
49. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern. Das heißt, es
50. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ihre Feststellung ist nicht ganz korrekt. Ich habe mehrfach betont, dass nach wie vor die Agenturen trotzdem in Anspruch genommen werden können. Es ist ja nicht so, dass keine Unterstützung oder B
51. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblich. Vor dem Hintergrun
52. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Vielen Dank für die Nachfrage. – Es ist vereinbart, dass es eine Kompensation gibt. Die Frage wird nur sein – das ist noch in den Verhandlungen –, wie die aussehen wird. Wird es eine Pauschale geb
53. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage der Kollegin Paus geantwortet, dass das mit Entbürokratisierung und Reduzierung von Bürokratisierung einhergeht. Auch in Ihren Eingangsstatements haben sowohl Sie als auch Frau Ministerin Hubertz auf die Entbürokratisie
54. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Also, ich kann es kurz machen: Sie müssten Ihre Arbeit hier im Parlament einstellen, wenn wir keine Gesetze mehr machen. Es kommt also auf den Inhalt an. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
55. Rede · Hendrik Bollmann · SPD
HendrikBollmannSPDHendrik Bollmann (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Schrottimmobilien sind nicht nur für Kommunen ein großes Ärgernis; sie haben es mittlerweile auch in die mediale Berichterstattung geschafft. Ihre Amtskollegin Bärbel Bas hat das mittlerweile intensiv aufgegriffen. Das Ganze zieht die Stimm
56. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich teile die Dringlichkeit des Handelns an dieser Stelle. Ich war selbst kürzlich in Ge
57. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SylviaRietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja vom Vorkaufsrecht geredet und gesagt, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht. Das begrüßen wir auch. Die Frage ist nur: Wie wollen Sie absichern, dass vor allen Dingen finanzschwache Komm
58. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir müssen unsere Kommunen stärken. Das fängt erst mal damit an, dass die Länder genug Finanzkraft haben. Sie bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sond
59. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade geantwortet, dass Sie bei einer Änderung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht anpassen, und auch angedeutet, wie die aktuelle Situation der Kommunen ist. Ich frage: Wann
60. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir sind gerade, wie eingangs beantwortet, in der regierungsinternen Abstimmung. Und wir wollen das Problem lösen, indem wir es uns noch mal pragmatisc
61. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben das Vorkaufsrecht erwähnt. Sie wollen in den von Ihnen genannten Fällen ein spezielles Vorkaufsrecht schaffen. Wir haben aber schon eine länger währende Debatte um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, dessen Ausübung
62. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Danke für die Nachfrage. – Das Gute an Gesetzgebungsprozessen ist, dass man innehalten kann. Man kann noch mal gucken: Was funktioniert, was funktionie
63. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke): Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Sie haben ja vorgestern im Interview diverse Maßnahmen, die ich begrüße, sehr pressewirksam angekündigt, darunter auch die Bekämpfung von Mietwucher. Wir als Linke und auch ich persönlich kämpfen seit vielen,
64. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Wir haben in der Tat Probleme am Mietmarkt, und wir müssen an die Spielregeln ran. Deswegen bin ich sehr
65. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke): Wäre denn die Absenkung illegal überhöhter Mieten nicht vielleicht der bessere und sozialere Plan als das, was Ihre Kollegin Frau Bas gerade plant, nämlich, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren? Schließlich ist ja nicht das Problem, dass Bürgergeldbeziehende in „Luxuswohnun
66. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Beim Thema Unterkunft ist die Kollegin Bas bereits pragmatisch da unterwegs, wo Schmu betrieben wird; das muss man adressieren. Auf der anderen Seite g
67. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, in vielen Lebensbereichen, beispielsweise in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandwerk, gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietprei
68. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, dann muss es natürlich irgendwo auch mal Konsequenzen geben. Was die Frage angeht, wie Gesetze zustande komm
69. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, die Kollegin Lay hat das Thema Mietwucher angesprochen. Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir mit „Bauen, bauen, bauen“ die Mieten senken werden. (Peter Aumer [CDU/CSU]: Genau!) Sie wissen, dass
70. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Danke für die konkrete Nachfrage. – Wir können den Gebäudetyp E, also den einfachen Gebäudetyp, nur mit Leben füllen, wenn er in der Praxis auch angewa
71. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Sie hatten gerade im Zusammenhang mit dem Grundsicherungsgesetz davon gesprochen, dass Ihre Kollegin Frau Bas bei der Abschaffung des Bürgergeldes sehr pragmatisch mit den Kosten der Unterkunft umgeht. Ich teile diese
72. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Das haben wir in der Koalition sichergestellt; Sie werden es an dem Entwurf auch sehen. Wir haben für den Fall, dass ein Leistungsberechtigter Totalverweigerer ist oder die Pflichten verletzt, den
73. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, der Mindestlohn führt zu höheren Kosten für Waren und Dienstleistungen. Übersetzt: Er ist inflationstreibend. Der Mindestlohn soll weiter steigen, auf 14,60 Euro – für Arbeitgeber und Konsumenten ein Problem, für staatliche Steuereinnahmen ein Segen! Die
74. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich will erst mal festhalten, dass ich es richtig finde, dass wir überhaupt einen Mindestlohn haben, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
75. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Vielen Dank für diese Antwort. – Können Sie eigentlich jetzt im Moment den Bürgern versprechen, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode nicht weiter angehoben wird? Das wäre ja im Grunde genommen eine Belastung für die Rentner, die dann länger arbeiten müssten. Können S
76. Rede · Lutz Brinkmann · CDU/CSU
LutzBrinkmannCDU/CSULutz Brinkmann (CDU/CSU): Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung meiner Frage. – Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, neben den gestiegenen Baukosten waren in der Vergangenheit auch die strengen Kriterien der Förderprogramme ein Problem. Ihr Ministerium hat kürzlich darauf reagiert,
77. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herr Kollege, herzlichen Dank erst mal, dass Sie Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass wir an den Programmen stetig Verbesserungen vorn
78. Rede · Lutz Brinkmann · CDU/CSU
LutzBrinkmannCDU/CSULutz Brinkmann (CDU/CSU): Vielen Dank für die Antwort; das freut uns. – Eine Nachfrage zum EH55, und zwar: Welchen konkreten Mechanismus sehen Sie vor, um bei höherer Nachfrage zusätzliche Mittel bereitzustellen?
79. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das ist eine sehr berechtigte Frage, die uns auch in der vergangenen Legislatur immer wieder umgetrieben hat. Wir wollen diese 800 Millionen Euro jetzt
80. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich soll mich ja überraschen lassen, was die konkreten Förderkonditionen angeht. Was ich aus der Zeitung weiß, ist aber, dass es nur um Bauprojekte geht, die schon in der Planung sind. Wie wollen
81. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Jede Wohnung zählt. Deswegen ist jede Baugenehmigung, die zu einer Baustelle führt, erst mal eine zusätzliche. Aber ich darf Sie beruhigen: Man kann si
82. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
KatalinGennburgDie LinkeKatalin Gennburg (Die Linke): Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen,
83. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Frau Kollegin, wir brauchen beides. Deswegen investieren wir doch auch massiv in den sozialen Wohnungsbau: Rekordmittel von 23,5 Milliarden Euro über d
84. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage vom Kollegen Brinkmann geantwortet, dass Sie als Ziel das Zweisäulenmodell verfolgen. Das freut uns sehr; vielen Dank. Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion noch mal nachfragen, und das mache ich gerne als
85. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: In der Tat, Herr Kollege, möchte ich da vorankommen. Wir haben zunächst einmal die Abstimmung im Ressortkreis. Die Verantwortung für die Sanierungsförd
86. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SylviaRietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, ich frage Sie zur anstehenden Änderung des SGB II. Da ist ja angedacht, dass Menschen, die nicht erreichbar sind, ab einem gewissen Zeitraum auch die Kosten der Unterkunft, also die Miete, gänzlich gestrich
87. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Es geht um Mitwirkungspflichten bei der Reform der Grundsicherung und um Pflichtverletzungen. Im SGB I sind die Mitwirkungspflichten in § 66 jetzt schon so angeleg
88. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SylviaRietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. – Ich habe dazu noch mal eine Frage. Wenn das so ist, dass die Kosten der Unterkunft bzw. die Miete nicht mehr gezahlt wird, befürchten Sie nicht, dass es dann unter Umständen Vermieter geben könnte, die zukünftig keine Wohnungen mehr a
89. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Wir werden viele Einzelfälle, die jetzt das Licht der Welt erblicken, im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch diskutieren müssen. Ich will Ihnen aber mal etwas zu dem umgekehrten Fall sagen
90. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke): Vielen herzlichen Dank. – Genau da möchte ich anknüpfen. Das Problem sind doch nicht Bürgergeldbeziehende, die nicht mitwirken und in viel zu großen Wohnungen leben; das ist ein Bild, das hier auch von Kanzler Merz gezeichnet wurde. Das Problem sind doch wirklich dreiste Großverm
91. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Es ist jetzt schon im Gesetz so geregelt, dass die Kommunen die ortsübliche Miete überweisen. Man muss nicht alles übernehmen, was einem da auf den Tisch gelegt wird. Es ist eine Entscheidung der
92. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sanktionen bei der Grundsicherung sind das Thema. Bei Hartz IV hat es 17 Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestellt hat oder geca
93. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Das haben wir sichergestellt, weil wir natürlich die vorhandenen Urteile bei der Reform berücksichtigt haben. Wir haben uns die Urteile sehr genau angeschaut. Und wir haben die Reform so gestaltet
94. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MayraVriesemaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Hubertz, das Thema Wohnungslosigkeit hat meine Kollegin gerade angesprochen. Ein Weg, um der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu begegnen, wäre, mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ihr Min
95. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Frau Abgeordnete, danke für die Frage. Punkt eins. Wir müssen natürlich leerstehende Gewerbeimmobilien zu Wohnungen umbauen und diese umwidmen. Dafür g
96. Rede · Bernd Rützel · SPD
BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesministerin Bas. Sie haben einleitend auch über die Rente gesprochen. Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Warum ist das aus Ihrer Sicht so dringend notwendig und wichtig, und wie wirkt sich
97. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich will generell sagen, dass wir im Rentenpaket nicht nur die Haltelinie haben; wir haben vereinbart, dass das komplette Rentenpaket sechs Elemente
98. Rede · Bernd Rützel · SPD
BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD): Vielen Dank. Sehr gerne, Frau Präsidentin. – In diesem Rentenpaket geht es ja auch um die Mütterrente, darum, dass die Mütterrente vollendet und ausgebaut wird. Warum ist das so wichtig?
99. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sie wissen alle, dass wir eine Gerechtigkeitslücke hatten. Dies ist auch von vielen Vätern und Müttern so empfunden worden. Wir hatten andere Rentenpunkte für Kinder, die vor 1992 geboren sind, un
100. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke): Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt
101. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Dieses Wort denke ich mir jetzt. (Beifall der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]) Nein, die Vorschläge sind ja alle kein Bullshit. Sie wissen: Wir haben eine Rentenkommission. Und mir ist wichtig,
102. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bas, der Vorschlag, das weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, wird ja vor allen Dingen von einer kleinen Gruppe junger Abgeordneter aus der Unionsfraktion angegriffen. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Große Gruppe!) Ich finde d
103. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Bevor das jetzt hier hin und her geht, will ich nur sagen: Das ist im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Meines Wissens ist der Anspruch erst nach acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem Syst
104. Rede · Cem Ince · Die Linke
CemInceDie LinkeCem Ince (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Bas, um das mal in unseren Worten zu sagen: Sie beabsichtigen, 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben abzurasieren. In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten sollen sie ganz entfallen. Das sind 96 Prozent aller
105. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Frage. – Sie unterstellen, dass ich durch die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz abschaffe. Das ist nicht der Fall; das muss m
106. Rede · Cem Ince · Die Linke
CemInceDie LinkeCem Ince (Die Linke): Sehr gerne. – Frau Ministerin, das habe ich nicht getan. Sicherheitsbeauftragte sind für mich ein wesentlicher Aspekt von Arbeitsschutz. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Arbeitsschutz insgesamt. Sie haben leider nicht auf meine Frage geantwortet: Was gibt es denn für Siche
107. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Entschuldigung, aber die Gefährdungsanalyse muss sowieso immer gemacht werden. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Ja!) Und wenn diese hergibt, dass der Sicherheitsbeauftragte auch in einem kleinen Untern
108. Rede · Otto Strauß · AfD
OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD): Ich habe eine Frage an die Frau Hubertz. – Frau Hubertz, eine Heizung fällt in der Regel im Winter aus; dann weiß sie, dass sie nicht mehr will. Das ist immer so: im Winter. Was wollen Sie jetzt demjenigen empfehlen, der kurzfristig eine neue Heizung braucht, was für eine er einbauen sol
109. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das ist eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. – Man muss sich das Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz, die beide derzeit gelte
110. Rede · Otto Strauß · AfD
OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD): Ja. – Ob es unbedingt schlau ist, wenn ich für eine Heizung 30 000, 40 000 oder 50 000 Euro statt nur 10 000 Euro ausgebe, weiß ich nicht. Ich muss dieses Geld ja auch haben. Also, von daher wäre es schon richtig, dem Mann oder der Familie sagen zu können: Pass mal auf, wenn du dir jetzt
111. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Dann dürfen Sie das entscheiden. Ich bin ja keine Energieberaterin, sondern ich bin diejenige, die die Gesetze macht. Und ich bin da auch technologieof
112. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja alle, dass die AfD das Gas aus Russland herholen will. Ich frage jetzt mal ganz konkret zum Gebäudeenergiegesetz, Frau Ministerin – ich habe es in meiner Anfangsfrage bereits angedeutet, habe
113. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich stehe zu den Klimaschutzzielen. Wir hängen im Gebäudesektor hinterher. Ich verhandle aber keine Gesetze im Regierungskreis hier im Parlament, weil
114. Rede · Carolin Bachmann · AfD
CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD): Danke schön. – Frau Hubertz, Sie haben gerade ganz frank und frei davon berichtet, dass der CO2-Preis steigen wird. Das ist politisch induziert. Und Sie sagen, jeder Bürger könne frei entscheiden, welche Heizung er einbaut. Er kann eine Gasheizung einbauen; aber Sie fänden es t
115. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir müssen zwischen kurzfristigen Investitionskosten, die natürlich geringer sind, und den langfristigen Betriebskosten unterscheiden. Natürlich hat ke
116. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Arbeitsministerin Frau Bärbel Bas. Sehr geehrte Frau Ministerin, in den Koalitionsvertrag haben wir die Themen „inklusiver Arbeitsmarkt“ und „Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen“ aufg
117. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir im Moment auf Regierungsseite die Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes, in der Diskussion bzw. in der A
118. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, eine weitere Frage. Die Themen im Zusammenhang mit dem inklusiven Arbeitsmarkt sind ja immer sehr komplex. Meine Frage geht dahin: Wird gegebenenfalls auch die Möglichkeit bestehen, einige Punkte vorzuziehen, oder planen
119. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Es ist immer schwierig, in der Umsetzung Teile herauszunehmen. Ich plane natürlich insgesamt eine Werkstattreform, die schon etwas umfassender sein soll. Deswegen möchte ich eigentlich ungerne ein
120. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU
NoraSeitzCDU/CSUNora Seitz (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesministerin, mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen SGB VI-Anpassungsgesetz haben wir auch eine klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Hauptschwerbehindertenvertretungen im SGB IX verankern können. Gibt es seitens der B
121. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Erst mal bin ich froh, dass wir das jetzt schon im SGB IX verankert haben. Wir sind natürlich auch mit den Verbänden im Gespräch. Es gibt viele Wünsche, wo man die Arbeit auch noch unterstützen ka