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39. Sitzung
Mittwoch, 12. November 202521. Wahlperiode, 39. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig92 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Vielen Dank für die Nachfrage. – Es ist vereinbart, dass es eine Kompensation gibt. Die Frage wird nur sein – das ist noch in den Verhandlungen –, wie die aussehen wird. Wird es eine Pauschale geben, wird es eine Spitzabrechnung sein? Das ist noch offen. Aber – das ist auch im Koalitionsvertrag so beschlossen – die Kommunen werden dafür eine Entlastung bekommen. Wie die aussehen wird, ist noch zu verhandeln. Das steht noch nicht fest.

Und die letzte Nachfragemöglichkeit hat nun der Abgeordnete Rainer Kraft.

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