Rednerwechsel
Wir müssen unsere Kommunen stärken. Das fängt erst mal damit an, dass die Länder genug Finanzkraft haben. Sie bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber die Frage „Bund, Land, Kommune“ müssen wir in einem Zukunftspakt ein Stück weit neu ordnen; denn viele Kommunen sind überfordert, viele Kommunen sind überlastet. Die Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort, damit eben nicht nur die Pflichtaufgaben erfüllt werden, sondern auch das, was man für ein Miteinander gestalten will, möglich ist, auch in Fällen wie den Problemimmobilien.
Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Kassem Taher Saleh.