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39. Sitzung
Mittwoch, 12. November 202521. Wahlperiode, 39. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Wir sind gerade, wie eingangs beantwortet, in der regierungsinternen Abstimmung. Und wir wollen das Problem lösen, indem wir es uns noch mal pragmatisch, durch die Brille der Kommune vor Ort anschauen. Im Moment ist es total schwer, von außen zu sagen: Das Gebäude ist verwahrlost. – Man braucht erst mal Begehungsrechte. Es braucht lange, teilweise jahrzehntelange Verfahren. Wir brauchen da schneller Handlungsfähigkeit. Das wird sich auch im Gesetzentwurf widerspiegeln.

Zu einer letzten Nachfrage gebe ich nun das Wort dem Abgeordneten Pascal Meiser.

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