Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, dann muss es natürlich irgendwo auch mal Konsequenzen geben. Was die Frage angeht, wie Gesetze zustande kommen, können wir miteinander auf die letzten Jahre zurückblicken, wo wir teilweise auch gemeinsam regiert haben. Ich bin sehr dankbar, dass meine Kollegin Stefanie Hubig jetzt an einem Gesetz arbeitet, bei dem das Thema Bußgeld natürlich einer der zentralen Punkte ist; denn ein zahnloser Tiger hilft uns nicht weiter.
Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.