Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, ich frage Sie zur anstehenden Änderung des SGB II. Da ist ja angedacht, dass Menschen, die nicht erreichbar sind, ab einem gewissen Zeitraum auch die Kosten der Unterkunft, also die Miete, gänzlich gestrichen werden können. Meine Frage bezieht sich darauf. Wir haben dazu alle diesen Brief von den Verbänden bekommen. Jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete hat ihn bekommen; er ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Auch die Verbände befürchten, dass diese Pläne zur Verschärfung bei den Kosten der Unterkunft dazu führen, dass Menschen wohnungslos werden. Jetzt kommt meine Frage: Wie stimmt das Ihrer Einschätzung nach mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung überein, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu bekämpfen?
Mittwoch, 12. November 202521. Wahlperiode, 39. SitzungBefragung der Bundesregierung
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