Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stiftung, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht aberkannt wurde, obwohl dies kontinuierlich gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verstößt? Diese Stiftung hat sich dem Kampf gegen rechts verschrieben, was auch immer im woken Umfeld damit gemeint ist. Im Zweifel ist nämlich alles rechts. Jegliche Differenzierung: Fehlanzeige.
– Herr Döring, Herr Mann, Sie haben hier Tiefe, Sie haben Belege vermisst. Ich will das gerne nachliefern. Aber hören Sie jetzt zu.
Die Stiftung betreibt unter dem Namen „Belltower.News“ ein Onlineportal. Eine „Belltower“-Autorin feierte den Überfall auf einen Abgeordneten, der von einem Linksextremisten brutal zusammengeschlagen wurde,
Aha!
mit den Worten, dass er – wörtlich – „zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus“.
Negative Schlagzeilen hat die Stiftung auch gemacht, als sie Spenden für die angeblichen Opfer des Rammstein-Sängers Till Lindemann sammelte – immerhin 800 000 Euro.
Nachdem die Vorwürfe sich in Luft aufgelöst hatten, behielt die Stiftung die zweckgebundenen Spenden eigenmächtig und will sie nun anderweitig verwenden.
Nach meiner Auffassung ist das, Herr Döring, strafbare Untreue.
Übrigens ließ sich die Stiftung bei dieser Anti-Rammstein-Sammlung von der federführend tätigen angeblichen Antirassismusaktivistin Jasmina Kuhnke unterstützen. Die hatte auf X den widerwärtigen Kommentar gepostet: Selbst die Eltern von Jens Spahn sind mittlerweile pro Abtreibung. Verständlich. –
Kritisieren Sie eigentlich Ihre Mitglieder auch? Oder kritisieren Sie AfD-Mitglieder nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich spreche Sie jetzt mal an: Ist es nicht ein Akt der Selbstachtung, Leute, die sich derartig äußern, von der öffentlichen Alimentierung auszuschließen?
Reicht es hier wirklich, dem Koalitionspartner blind zu folgen?
Die feine Stiftung hat ein dichtes Netz von Organisationen an ihrer Leine. Dazu gehören auch die „Eltern gegen rechts“, die jüngst in Windeseile die üppige Alimentierung der Stiftung abgegriffen haben, um gegen die Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers zu mobilisieren.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion.
Ja, halten Sie die Uhr an. Mache ich gerne.
Ja, mal los! Wir sind gespannt!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich eine Frage an den Redner der AfD, der hier gerade Posts auf Twitter oder anderen Plattformen kritisiert hat.
Er hat einen Namen!
Ich frage mich, ob Sie, Herr Kollege, in der gleichen Form auch widerwärtige Posts oder Nachrichten Ihrer AfD-Mitglieder und -Funktionäre kritisieren.
Die kriegen aber auch keine Steuergelder!
Zum Beispiel hat ein AfD-Stadtverordneter aus Cottbus einer Schülerin geschrieben, dass er hoffe, dass sie mal von einem Schwarzen ordentlich durchgenommen werde, ohne dass sie das wolle, weil sie dann hoffentlich wieder klar im Hirn werde. Das ist ein Vergewaltigungswunsch eines AfD-Stadtverordneten. Kritisieren Sie solche und andere Posts von vielen Ihrer Abgeordneten hier ebenso in dieser Schärfe?
Frau Kollegin, ich antworte mal mit einer Gegenfrage: Was denken Sie eigentlich von uns?
– Okay, das darf ich nicht. Meinetwegen. – Also, denken Sie von mir persönlich, dass ich so etwas, wenn es mir zu Ohren kommt, irgendwie tolerieren kann? Das versteht sich doch von selbst, dass das nicht geht und nicht hingenommen werden kann.
Wir können auch nicht alle Vorfälle, die passieren, deren Zahl insbesondere wegen der ungezügelten Migrationspolitik zunimmt – ich sage nur: zwei Massenvergewaltigungen pro Tag,
Wo ist denn das?
die wir nur statistisch zur Kenntnis nehmen, aber wo wir die Personen nicht kennen – individuell kritisieren. Das ist wohl völlig klar.
Außerdem arbeitet die feine Stiftung auch noch demokratiefeindlich. Eine andere „Belltower“-Autorin ist jüngst dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit einem Politiker der Linken einem ihr missliebigem Presseorgan „auf die Tasten treten“ wollte, der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wollte und sie von ihrem Betriebssitz vertreiben wollte.
Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind.
Die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, noch dazu in Millionenhöhe, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– muss sofort aufhören.
Danke. – Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.