Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart?
Ihre Aktuelle Stunde trägt ja den Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“. Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! – Das würde ich gern machen, aber es kamen ja gar keine Inhalte zum Thema Urheberrechtsverletzungen.
Ich habe, ehrlich gesagt, auch gar nicht erwartet, dass wir uns jetzt hier mit den Tiefen des Urheberrechts befassen, obwohl Sie es in den Titel Ihrer Aktuellen Stunde geschrieben haben. Aber zumindest haben Sie doch juristische Mitarbeiter in Ihrer Fraktion, die das mal hätten tun sollen. Dann wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass ganz viele Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, völliger Schwachsinn sind.
Ich kann Ihnen gerne mal sagen, warum.
Erstens. Im Kern geht es ja um die Frage, ob das Debattenmagazin „The European“ Urheberrechtsverletzungen begangen hat, ob öffentlich verfügbare Texte wie Reden und Pressemitteilungen unter anderem von Politikern ohne explizite Zustimmung publiziert werden durften.
Das ist der Vorwurf, der im Raum steht. Damit erzeugen Sie, ehrlich gesagt, einen totalen Widerspruch. Denn Sie nennen es zwar Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers; Ihre Vorwürfe beziehen sich aber überhaupt nicht auf den Kulturstaatsminister, sondern auf das Debattenmagazin „The European“. Das heißt, Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers sehen Sie selbst nicht, Ihre Aktuelle Stunde haben Sie aber dennoch so genannt. – Das ist der erste Widerspruch, der sich hier sehr, sehr deutlich ergibt.
Zweitens. Der Kulturstaatsminister ist und war – das wissen Sie ja auch – nie Chefredakteur des Debattenmagazins. Er hatte also gar keine publizistische Verantwortung.
Wenn Sie sich mal mit dem Urheberrecht befasst hätten, hätten Sie gewusst, dass es am Ende natürlich um die redaktionelle Verantwortung geht. Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn Sie sich irgendwann daran stören, dass der FC Bayern ein besonders schlechtes Spiel hingelegt hat, dann beschweren Sie sich doch auch nicht bei Audi als Anteilseigner, sondern bei den Spielern oder bei der Mannschaft.
Und drittens. Auch der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist am Ende völlig aus der Luft gegriffen.
Denn natürlich ist es so, dass wir, wenn Stellungnahmen und Reden von Politikern veröffentlicht werden, nicht die Deutungshoheit darüber haben, ob die veröffentlicht werden. Darüber kann man sich ärgern.
Und weil ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nach Russland reisen wollten: Vielleicht ist es in Russland anders. – In einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, ist es aber zulässig. Deswegen müssen wir das als Politiker auch aushalten.
Die Aktuelle Stunde zeigt aber, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, sich hier mit der Sachfrage zu befassen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Letztendlich ist es eine Frage, die zivilrechtlich geklärt werden würde, wenn es überhaupt so weit käme. Am Ende geht es Ihnen ausschließlich darum, hier ein Scheinthema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu machen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist das legislative Organ. Wir sollten uns hier mit klugen Gesetzen und mit Themen befassen, die die Menschen wirklich bewegen.
Er ist jedenfalls keine Theaterbühne für solche Themen, die Sie hier immer wieder auf die Bühne bringen.
Wenn man das einmal zusammennimmt und an die fehlende Sachlichkeit der Inputs, die von Ihnen kamen, denkt, stellt sich die Frage: Warum haben Sie die Aktuelle Stunde dann eigentlich beantragt? Denn Sie haben eigentlich immer noch nichts zur Sache, zur Frage des Urheberrechts gesagt. Deswegen: Warum haben Sie sie beantragt, und wieso äußern Sie sich in dieser Form? Und vor allem: Woher stammen die Anschuldigungen? Dazu haben wir eben auch schon ein bisschen was gehört.
Die „FAZ“ schreibt – Zitat –: „Diesen Vorwurf erhebt der stramm rechts stehende Blogautor Alexander Wallasch“. Ich muss gestehen, ich kannte den Herrn vorher nicht.
Allen, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Beiträge russische Narrative bedienen.
Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. Diese Woche beziehen Sie sich auf Herrn Wallasch. Ich habe die Bitte, dass Sie sich wenigstens künftig auf seriöse Medien beziehen.
Nach der letzten Woche gibt es jetzt den zweiten Angriff auf den Staatsminister.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein, danke.
Vielleicht als letzten Punkt – wir haben es heute auch schon ein paarmal gehört –: Sie stören sich daran, dass der Kulturstaatsminister eine völlig andere Politik macht als seine Vorgängerin, dass Sie keinen Kulturkampf mehr betreiben können,
weil er wertkonservativ ist und sich trotzdem von Extremisten abgrenzt. Das ist die richtige Haltung. Genau das macht einen Kulturstaatsminister der Mitte aus. Sie können keinen Kulturkampf mehr betreiben; das stört Sie. Aber das ist am Ende so, und deswegen müssen Sie damit leben. Lassen Sie bitte solche Schaufensteranträge! Dann können wir in Zukunft auch wieder über ernste Themen hier im Plenum sprechen.
Vielen Dank.
Für die AfD darf ich den Abgeordneten Martin Erwin Renner aufrufen.