Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist wichtig, jeder Mensch ist wertvoll, jeder Mensch verdient Achtung und Respekt.
5 Euro ins Phrasenschwein!
Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten. Unser Land steht für Recht und Freiheit – Werte, die unseren Umgang miteinander prägen. Wir sind alle miteinander verpflichtet, diese Werte mit ganzer Kraft zu schützen.
Solange die Rechte anderer gewahrt bleiben, kann jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Dieses Recht auf öffentliche Meinungsäußerung und Schutz ist unumstößlich. Es ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit gilt auch für die vielen Christopher Street Days in unserem Land. Darauf achtet auch unsere Polizei – mit Haltung, mit Stärke und mit Entschlossenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft mistrauen
und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, jetzt noch mehr Polizeiarbeit fordern.
Die polizeilichen Fallzahlen belegen einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren. Aber alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dieser Antrag: Symbolpolitik.
Das ist ein erster Schritt! Mein Gott!
Und das sorgt nicht für mehr Sicherheit.
Mehr Sicherheit bedeutet vor allem, unserer Polizei den Rücken zu stärken – mit Worten, vor allem aber mit Taten. Nur so kann unsere Polizei ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen.
Die Polizei in Deutschland ist der Garant für Sicherheit und Ordnung. Wenn es darauf ankommt, schützt unsere Polizei unser aller Rechte und Leben.
Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die es schon lange gibt und Grundlage der polizeilichen Arbeit sind. Viele Demonstrationen werden gemeinsam mit den Veranstaltern vorbesprochen; jede Einsatzlage wird nachbereitet. Die Polizei setzt auch hier immer auf Kooperation mit den Veranstaltern. Das ist die koordinierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Professionalität ist vielleicht nicht jedem hier bekannt, sollte jedoch für jeden in diesem Hohen Haus ein gutes Beispiel sein.
Demonstrationen sind für unsere Polizei keine einfache Aufgabe, vor allem, wenn Demonstranten auf Gegendemonstranten treffen. Auch in dieser schwierigen Lage erfüllen Polizisten ihren Auftrag.
Unsere Sicherheitsbehörden sind lernfähig, professionell und wachsam. So entwickelt sich Polizeiarbeit stetig weiter. Sicherheitskonzepte, wie sie etwa beim vergangenen Christopher Street Day in Bautzen umgesetzt wurden, zeigen klare Fortschritte. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzt die Polizei schon längst um.
Unsere Polizei verdient Unterstützung, Respekt und Dank, nicht aber Misstrauen und Gewalt,
Es geht doch um queere Menschen!
besonders von jenen, die vorgeben, für Toleranz einzutreten. Ein gutes Miteinander entsteht nicht durch Symbolpolitik.
Respekt entsteht, wenn wir gut und vernünftig miteinander umgehen, wenn wir Toleranz zeigen, auch jenen gegenüber, die anders denken, fühlen und lieben. Unser Land lebt vom Blick für das Ganze. Wir schützen das Grundrecht auf Demonstrationen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin.
Dürfen Sie ja auch!
Wir schützen zugleich jene, die Demonstrationen auch in komplizierten Lagen ermöglichen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.