Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationspolitik ist von höchster Priorität für unser Land; das hat der Bundeskanzler zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt. Ja, Innovationspolitik bestimmt die Zukunft unseres Landes. Sie entscheidet über die Frage, ob wir unsere technologische Souveränität stärken, ob wir Ideen schnell aus dem Labor in den Markt bringen und ob wir hier in unserem Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze halten können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in der Kernzeit diese Zukunftsdebatte führen können.
Frau Bär, im Ziel sind wir uns völlig einig. Aber um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Mut, und zwar Mut für klare Prioritäten; Mut, die knappen Mittel – obwohl es eine riesige Summe ist; aber angesichts der Herausforderungen sind es knappe Mittel – dorthin zu lenken, wo sie wirklich einen Unterschied machen. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben, wie es nicht funktioniert.
Erstes Beispiel: Mikroelektronik. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie abhängig wir von sehr empfindlichen Lieferketten sind. Wir haben gesehen, warum Mikroelektronik völlig zu Recht eine Schlüsseltechnologie für unser Land ist. Und was tut die Bundesregierung? Sie nimmt Mittel, die für die Mikroelektronik vorgesehen sind, und nutzt sie, um Haushaltslöcher zu stopfen, zum Beispiel im Straßenbau.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht die oberste Priorität, von der der Herr Bundeskanzler Merz gesprochen hat.
Zweites Beispiel: Fusion. Fusion ist der Prozess – da bitte ich, wirklich zu unterscheiden und das nicht mit der Kernspaltung zu verwechseln –, der auch die Sonne zum Leuchten bringt und Inhalt von Träumen über grenzenlose Energie ist. Tatsächlich steckt in 1 Gramm Fusionsbrennstoff die Energie von 11 Tonnen Steinkohle. Das ist eine riesige Menge, und deshalb träumen seit Jahrzehnten Menschen davon, diese Technologie tatsächlich zivil nutzbar zu machen.
Und ja, es gibt auf diesem Wege noch eine ganze Reihe großer technischer Herausforderungen. Aber es gibt auch viele Fortschritte. Auch in Deutschland gibt es vier Start-ups, die sich hier auf den Weg machen wollen.
Die Bundesregierung hat Fusion als Schlüsseltechnologie benannt und möchte 2,45 Milliarden Euro in diese Technologie investieren, von der wir noch nicht wissen, wann sie kommt, ob sie kommt und ob sie am Ende auch bezahlbaren Strom liefert. Das klingt nach viel. Aber wenn wir bedenken, dass ein Demonstrator 1,5 bis 2 Milliarden Euro kostet, dann ist das nicht viel Geld. Aber anstatt dieses Geld zu priorisieren und genau zu gucken, wo es tatsächlich einen Mehrwert bringt und wo es uns hilft, mit an der Weltspitze zu sein, verteilt es die Bundesregierung auf alle Ansätze.
Frau Bär, Sie haben beim Auftakt zur Agenda gesagt: Wenn es eine Maßnahme gibt, die wichtig ist, um diese Agenda zum Erfolg zu bringen, dann ist das ein Gesetz gegen Befindlichkeiten, ein Gute-Laune-Gesetz. Ich sage: Es braucht kein Gute-Laune-Gesetz. Es braucht Mut, –
– Entscheidungen zu treffen, die uns voranbringen.
Danke schön.