Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sichern wir ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle? Und wie stärken wir unsere Wirtschaft, um Wohlstand und gute Arbeit für die Zukunft zu sichern? Beides sind zentrale Fragestellungen für unsere Zukunft. Und ich bin zufrieden, dass wir heute Raum dafür haben, sie zu diskutieren.
Die Koalition wird diese Herausforderungen bewältigen, und wir haben sie auch in unserem Koalitionsvertrag sehr deutlich adressiert. Ich will mit dem Thema beginnen, das ganz dicht an uns allen dran ist: mit der Wärme. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Wärmewende muss sozial gerecht und planbar sein. Denn was wir in Deutschland jetzt am dringendsten brauchen – das bestätigen uns alle Rückmeldungen aus Industrie und Handwerk –, ist Planungssicherheit.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerksbetriebe, die Industrie und die Wohnungswirtschaft, sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass die Regeln, die wir heute setzen, möglichst auch morgen noch gelten.
Es geht auch darum, dass wir nicht alle zwei Jahre eine neue aufgeregte Debatte über das Heizen führen müssen. Deshalb werden wir als Koalition eine Lösung erarbeiten – das ist das Ziel –, die Bestand haben kann. Wir werden ein Gesetz schaffen, das auf lange Zeit angelegt ist. Wir brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren.
Wir werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt.
Wir werden ein Gesetz schaffen, das den Menschen keine überfordernden oder verwirrenden Vorschriften macht, sondern eines, das sie mitnimmt und ihnen die Möglichkeit zur Transformation eröffnet.
Zu dieser Verlässlichkeit gehört auch die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Wir werden die europäischen Vorgaben umsetzen; aber wir werden dabei die Spielräume ausschöpfen, um soziale Härten zu vermeiden und pragmatische Lösungen zu ermöglichen.
Das Wichtigste vielleicht: Wir lassen die Menschen mit den Kosten der notwendigen Transformation nicht allein. Daher – auch das haben wir im Koa-Vertrag verabredet – werden wir die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass sie eine stärkere soziale Komponente bekommt.
Es geht uns vor allem auch um – die werden in der ganzen Debatte leider häufig vergessen – die Mieterinnen und Mieter, die in der Regel nicht entscheiden können, ob ihr Heizungssystem ausgetauscht wird oder ob das Gebäude energetisch saniert wird. Wir werden sie besser schützen – mit mehr Transparenz und mit mehr Schutz bei der Fernwärme, indem wir die Preisaufsicht stärken und das Fernwärmerecht zukunftsfest machen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung derzeit intensiv an einem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz der Zukunft arbeitet. Und wir als SPD freuen uns auf die konstruktiven Gesetzesberatungen.
Zum zweiten Antrag: Ein warmes Zuhause und eine erfolgreiche Klimapolitik brauchen ein starkes wirtschaftliches Fundament. Dafür braucht es vor allem eines: wettbewerbsfähige, niedrige Energiepreise. Und dazu werden wir heute Abend ein umfängliches Stromentlastungspaket beschließen; wir werden den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten beschließen; wir verstetigen die Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Wir entlasten also den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es gibt positive Signale zu einem Industriestrompreis, sodass dieser voraussichtlich zum 1. Januar 2026 greift – wichtige Signale, die auch Effekte auslösen werden.
Ein letztes Wort noch zu weiteren Aspekten des Strompreises. Es ist klar: Der Ausbau der Erneuerbaren ist der sicherste Weg, um die Gestehungskosten für Strom zu senken. Erst wenn wir bei einer Abdeckung von etwa 80 Prozent durch Erneuerbare angekommen sind – im Moment liegen wir zwischen 50 und 60 Prozent –, ist zu erwarten, dass dies dauerhaft auf den Strombörsenpreis durchschlägt. Dann ist auch zu erwarten, dass die Verbraucherpreise sinken. Es ist also eine der wichtigsten Maßnahmen, die Erneuerbaren auszubauen, und nicht an einer Stelle haltzumachen, bevor es sich auf den Strompreis auswirkt. Das bedeutet auch, dass es nicht notwendig ist, die Merit Order anzutasten, wie aus Ihren Reihen immer wieder gesagt wird. Vielmehr ist der Ausbau der Erneuerbaren der Schlüssel zu niedrigeren Strompreisen, meine Damen und Herren.
Abschließend. Die Herausforderungen sind groß. Aber diese Koalition verbindet Stabilität, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Dynamik miteinander. Wir haben einen Koalitionsvertrag, den man zwar debattieren kann, aber er ist nicht für die Debatte, sondern er ist für die Umsetzung beschlossen. Und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren, und wir sind auf gutem Weg.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.