Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Möglichkeit, Ihnen den Unterschied zwischen dem Machen und dem Reden aufzuzeigen.
Sie, liebe Opposition von links, können Ihre Wunschzettel mit abgewählten Konzepten und Sehnsüchten nach Verstaatlichung gern präsentieren. Wir haben in der Arbeitskoalition die vergangenen Monate genutzt, um an mehreren Stellschrauben zu drehen, um einen echten und marktorientierten Fortschritt zu erreichen. Mit der Ausarbeitung der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz und den laufenden Arbeiten an einem umfassenden Netzpaket setzen wir dort an, wo es notwendig ist: Wir befreien die Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Belastung. Klimaschutz darf nicht Angst, sondern soll Freude machen.
Unnötige Belastung durch Bevormundung: Mit den Eckpunkten für ein wirklich technologieoffenes und vereinfachtes Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir Ihre im Vorfeld aufgebrachten Kritikpunkte entkräftet. Ich finde auch, der Begriff „Gebäudemodernisierungsgesetz“ macht deutlich: Es geht um den Bestand. Im Neubau ist vieles klarer: Wir werden kaum einen Neubau finden, in dem die Technik von vor 20 Jahren eingebaut wird. Es ist klar: Wir müssen den Bestand umbauen. Da geht es einmal um eine auskömmliche BEG-Förderung zum Heizungstausch; das haben wir gesichert. Die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze durch die BEW werden wir aufstocken. Die europäische Gebäuderichtlinie werden wir – und hier liegt der Unterschied zu den Vorhaben aus Ihrer Regierungszeit – bürokratiearm, fristgerecht und ohne Übererfüllung und Gold-Plating umsetzen.
Durch diese Schritte schaffen wir die Bevormundung durch staatliche Vorgaben im Sinne der Marktwirtschaft und der strauchelnden Heizungsindustrie ab. Wir reden nicht darüber, wir liefern die praxisnahen Lösungen.
Was haben Sie sich in den vergangenen Wochen aufgeregt über ein Konzept zum netzdienlichen Ausbau von Erzeugungs- und Speicheranlagen! Was ging in Ihrer Aufregung unter? Wir liefern endlich ein Konzept für den systemdienlichen Ausbau von Energiespeichern, sodass wir die Netze in der Hellbrise von überschüssigem Strom entlasten. 573 Stunden lang war der Börsenstrompreis im vergangenen Jahr im negativen Bereich. Das entspricht fast 24 Tagen am Stück. Länger als in keinem anderen Jahr davor. Hier setzen wir zu einem Neudenken an und gestalten die Energiewende praxisnäher. Wir erarbeiten ein Netzanschlusspaket für Energiespeicher und sorgen somit für einen Ausgleich der Belastung.
Wir setzen besser um, was Sie von den Grünen versäumt haben. Deshalb haben wir keinen Grund, wie von Ihnen gefordert, von einer bevorstehenden Synchronisation im Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Abstand zu nehmen. Wir erfüllen mit dem Vollzug schließlich ein Ziel, dem Sie sich einst auch selbst verschrieben hatten: Senkung der Kosten für Strom und Energie zur Akzeptanzsteigerung der Energiewende. Ein technologieoffener Mix aus gesicherter Leistung und Flexibilitäten wird uns dabei eine Hilfe sein.
Eines ist klar: Wir müssen die für eine Energiewende notwendigen Entwicklungen zu einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung unserer Stromnetze beginnt mit einem flächendeckenden Smart-Meter-Ausbau, dem wir uns annehmen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir neue Anreize für Eigenmotivation, für Sanierungsmaßnahmen, die in der Breite für eine gelungene Energiewende sorgen. Und ja: Auch die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß zu senken, bleibt dabei weiter unser erklärtes Ziel, von dem wir nicht abrücken.
Für eine gelungene und akzeptierte Energiewende gibt es noch viel zu tun. Die Arbeitskoalition nimmt sich dieser Aufgaben mit Hochdruck an. Sie von den Grünen haben sich der Erfüllung der von mir beschriebenen Aufgaben verwehrt und wollen uns jetzt belehren. Das lehnen wir in der Tat ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.