Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse hat dieses Land in eine Sackgasse manövriert: marode Brücken, kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, verschuldete Kommunen. Und trotzdem predigen Sie – Kanzler Merz ist jetzt nicht hier, deswegen kriegen Sie es jetzt ab, Herr Klingbeil –: Weiter so! Weiter kürzen, weiter auf Verschleiß fahren. Sie wollen die stärkste Armee Europas finanzieren, aber Sie können nicht sagen, wie man den sozialen Wohnungsbau finanziert. Das ist peinlich.
Und Sie, Herr Spahn, erklärten uns gestern, auf die Schulden müssten jetzt Kürzungen folgen. Das ist keine Dialektik – ich weiß nicht, was Sie da für einen Blödsinn reden –, das ist einfach ein fataler politischer Fehler.
Man kürzt nicht in eine Krise hinein, man spart nicht an den Ärmsten.
Jedes Ihrer Vorhaben steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das gefährdet also nicht nur Ihre eigenen Wahlversprechen, es drohen auch Einschnitte bei Etabliertem: beim Sozialstaat, bei dem, was wir alle hier kennen. Ihre Antwort: Sondervermögen, Nebenhaushalte, Taschenspielertricks. Symbolpolitik statt Substanz. Aber mit Buchhaltungstricks baut man keine Schule, rettet man kein Krankenhaus und entlastet keine Familien. Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Wir brauchen also eine grundlegende Neuordnung, nicht den nächsten faulen Kompromiss, den Sie beide hier unter sich ausklüngeln. Während die Kommunen über 31 Milliarden Euro Schulden haben, wird der Bund gerade einmal 250 Millionen Euro davon zur Entlastung beisteuern. Das ist, als würde man bei 12 000 Euro Schulden lächerliche 100 Euro erlassen, ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Ohrfeige für alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land.
Wir brauchen Investitionen, die ankommen: bei den Mieterinnen, die von der nächsten Nebenkostenrechnung überrollt werden, bei Pflegern, die zu zweit die ganze Station stemmen, bei Alleinerziehenden, die auf jeden Cent angewiesen sind. Wir als Linke stehen für eine Reform bereit – das wissen Sie –, weil wir wissen, was die Menschen und was die Kommunen in diesem Land brauchen, und weil wir nicht zusehen können, wie die Kürzungen Teile unserer Gesellschaft in die Arme der Faschisten der AfD treiben.
Es ist einfach unehrlich, zu glauben, man könnte das einfach aussitzen. Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse, der macht einfach. Erklären Sie mal bitte den Leuten, wenn die Bahn nicht fährt, warum Sie nicht mit der Linken reden wollen. Das ist einfach nur peinlich.
Und wer dann sagt, es werde keine inhaltlichen Zugeständnisse geben, der lügt sich eben auch in die Tasche. Die wird es geben müssen; denn in diesem Land kann es so nicht weitergehen.
Lieber Herr Finanzminister, wir freuen uns auf eine Einladung zur Reformkommission für die Schuldenbremse. Ich werde mich ganz persönlich darum kümmern. Sie werden mich und uns also nicht los; das kann ich Ihnen versprechen. Wir bringen konkrete Vorschläge mit, orientiert an der Realität der Millionen, an den Menschen und nicht an den Wunschlisten für Vermögende. Denn wir hängen nicht an Symbolen, wir hängen an einer Gesellschaft, die funktioniert, nicht für die wenigen, sondern für die vielen.
Vielen Dank.