Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Holm, es ist schon bezeichnend, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde, in der wir über Industriearbeitsplätze, über die wirtschaftliche Stärke, über die Frage der Energiepreise reden, Landtagswahlkampf machen. Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne zur Sache reden, weil dieses Thema wichtig ist. Als demokratische Mitte dieses Parlamentes muss es uns umtreiben, wenn wir die weltpolitischen und geoökonomischen Umbrüche sehen, wenn wir erkennen, wie sich Beziehungen, an die wir fest geglaubt haben, beispielsweise zu den USA, gerade verändern, wenn wir erleben, wie durch die expansive Politik Chinas unsere Industrie unter Druck gerät.
Ich erlebe manchmal in Talkshows, dass der eine oder andere wie selbstverständlich daherredet, es sei doch egal bzw. normal, wenn die chemische Industrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie oder die Papierindustrie aus unserem Land verschwinde. Das darf niemals die Position von uns hier im Parlament sein. Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will hier sehr bewusst sagen: Es geht nicht um die Frage, ob wir eine starke Industrienation oder eine starke Technologienation sind. Es muss um beides gehen. Wir wollen mit der Industrie in eine gute, in eine technologische, in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Und dafür setzen wir uns hier ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich aber auch betonen, um wen es mir vor allem geht: Es sind die Menschen, die in der Industrie arbeiten. Da sind viele dabei, die seit 30, seit 35, seit 40 Jahren in diesem Job sind, die fleißig sind, die jeden Tag aufstehen,
die arbeiten gehen, die dieses Land am Laufen halten, die sich an alle Regeln halten. Die erleben gerade, dass ihr Arbeitsplatz aufgrund der ökonomischen Situation unter Druck gerät.
Denen wollen wir das Versprechen geben, dass wir für ihre Arbeitsplätze kämpfen und alles dafür tun. Das ist die Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, wir können stolz auf das sein, was unsere Industrie geschaffen hat – egal ob das die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Stahlindustrie ist –, auf den Wohlstand, den wir in Deutschland haben.
Sie können dieses Land so schlechtreden, wie Sie wollen: Deutschland ist ein starkes Land, und wir arbeiten daran, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkommen.
Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen.
Wir können stolz auf das sein, was Menschen in der Industrie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Das ist der Wohlstand, auf dessen Grundlage wir heute Politik machen können und auf dessen Grundlage unser Land funktioniert, weil diejenigen, die in der Industrie, auch in den Kohleregionen, unterwegs waren, diesen Wohlstand geschaffen haben. Auch deswegen sind wir verpflichtet, mit Blick in die Zukunft alles dafür zu tun, dass wir eine starke Industrie haben.
Ich finde, wir können nach sechs Monaten dieser Regierung, dieser Koalition, all das aufzählen, was wir gemacht haben: Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht – der zweite wird hoffentlich morgen auf den Weg gebracht –, wir haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, wir haben Bürokratie abgebaut.
Und ja, wir senken die Energiepreise; das ist ganz wichtig. Manchmal muss man in der Politik Entscheidungen darüber treffen, wie man Schwerpunkte setzt. Für uns war es wichtig, dass wir über die Abschaffung der Gasspeicherumlage, über die Senkung der Netzentgelte und über die Absenkung der Stromsteuer erst mal vor allem an die Industrie und das produzierende Gewerbe ein klares Zeichen setzen: Wir kümmern uns darum, dass es wirtschaftlich vorangeht und dass die Arbeitsplätze in diesen Bereichen gesichert sind.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist garantiert nicht der Moment, in dem man sich zurücklehnen und sagen kann: Das waren sechs Monate, in denen wir viel geschafft haben, und das reicht. Der Blick auf die ökonomischen Zahlen zeigt, dass wir uns bei der Bemühung, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, noch richtig anstrengen müssen.
Deswegen will ich kurz erwähnen, dass der Stahlgipfel in der letzten Woche ein paar Dinge deutlich gemacht hat, für die diese Regierung gerade arbeitet. Das ist zum Beispiel der Industriestrompreis. Über den diskutieren wir schon lange. Aber Katherina Reiche war gestern in Brüssel und hat die volle Unterstützung – ich hoffe nicht nur von den Koalitionsfraktionen –, dass wir beim Industriestrompreis jetzt endlich den Knoten durchschlagen. Wir brauchen ihn hier in Deutschland, damit unsere Industrie wettbewerbsfähig ist.
Dabei geht es viel um Energiepreise. Wir wollen, dass die Strompreiskompensation ausgeweitet wird. Und ich sage Ihnen – das war auch ein deutliches Signal dieses Stahlgipfels –: Wir wollen vor allem, dass Industriestrompreis und Strompreiskompensation zusammenwirken, dass man sich nicht für das eine oder das andere entscheiden muss. Dafür hat Katherina Reiche die volle Unterstützung.
Ich sage das hier sehr klar: Brüssel darf sich dem nicht verweigern. Die EU-Kommission muss in der industriepolitischen Realität ankommen. Wir als Koalition wollen, dass das so funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Zweite – auch darüber waren wir uns beim Stahldialog einig –: Wir müssen den Handelsschutz stärken. Ich sage das ganz offen: Ich bin für freien Handel. Ich will eigentlich gar nicht, dass wir in der Welt, in der wir heute leben, auf einmal über Schutz und über Zölle reden. Aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn alle anderen das machen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission jetzt Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie wir unsere Stahlindustrie schützen können: indem wir Kontingente runterfahren und Zölle hochfahren.
Ich sage das hier sehr klar: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus, wenn es darum geht, dass wir deutschen, dass wir europäischen Stahl verbauen. Ich wünsche mir, dass wir als Politik in Deutschland lenken und sagen: Wenn wir jetzt viel investieren, beispielsweise in die Deutsche Bahn, dann bauen wir unseren Stahl, der hier in Deutschland hergestellt wird, auch bevorzugt in die Produkte ein, die wir schaffen.
Herr Holm, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, dass Sie hier eine Wahlkampfrede halten. Aber das, was hier nicht passiert ist, ist, dass Sie mal Tacheles reden, was Russland angeht.
– Nein, ich will das hier sagen: Wir drängen als Bundesregierung darauf, dass die Einfuhr von russischen Stahlbrammen nach Europa untersagt wird. Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Stattdessen: lautes Schweigen, wenn es um Ihr Verhältnis zu Wladimir Putin geht. Ich sage Ihnen: Es ist ein Unding, dass wir immer noch russische Stahlbrammen nach Europa einführen, weil Leute wie Viktor Orbán das wollen. Damit muss Schluss sein. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Lassen Sie mich noch zwei Gedanken loswerden. Ich lese in diesen Tagen viel davon, dass Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, wenn es um die Gasspeicherumlage, um den Industriestrompreis und um die Netzentgelte geht. Nein, es ist genau richtig, dass wir das machen. Ich will das hier klar sagen: Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds da.
Wir wollen, dass die deutsche Industrie eine Zukunft hier in unserem Land hat. Für uns heißt Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung.
Deswegen gehen wir den Weg mit der Industrie, und dafür stellen wir die finanziellen Mittel bereit. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den letzten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit ansprechen. Wenn wir uns hier in der Politik anstrengen und den Weg dafür ebnen, dass wir ökonomisch ein starkes Land bleiben, dass die Industrieunternehmen hier in unserem Land eine gute Zukunft haben – bei all den Umbrüchen, die es in der Welt gerade gibt, kostet das viel Kraft und Geld; aber diesen Weg wollen wir gehen –, dann formuliere ich die klare Erwartung an die Industrie: Wir brauchen ein Bekenntnis zu den Standorten hier in Deutschland. Wir brauchen ein Bekenntnis für die Beschäftigten hier in Deutschland. Das sind die, um die es am Ende geht. Wenn wir in der Politik sagen: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt“, dann müssen die Unternehmen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze und die Standorte hier in unserem Land gesichert werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Stein.