Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert: verlässlich, handlungsfähig, zukunftsorientiert. Und nur dann kann auch unsere Wirtschaft gut funktionieren. Was unsere Wirtschaft dagegen lähmt, ist Unsicherheit. Und genau die war in den letzten Monaten viel zu groß. Das gilt für die Weltwirtschaft, wo eine erratische Zollpolitik gerade den globalen wirtschaftlichen Unsicherheitsindex auf Rekordhöhen getrieben hat. Und das gilt auch national, wo ein ehemaliger Finanzminister es nicht geschafft hat, einen Haushalt vorzulegen, mit dem die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit und Investitionen. Die Folgen sind bekannt: Koalitionsbruch, Neuwahlen, vorläufige Haushaltsführung und Unsicherheit.
Gerade vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es die Sozialdemokratie und Lars Klingbeil noch vor den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, dass die Schuldenbremse geändert wird, damit endlich die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit, gerade auch bei Investitionen, und damit zumindest national wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in die Haushalts- und Finanzpolitik einkehren.
Meine Damen und Herren, dabei ist uns allen sehr bewusst, welche großen haushaltspolitischen und haushalterischen Herausforderungen uns in den nächsten Jahren erwarten werden; das sei gar nicht abgestritten. Aber entscheidend ist – die SPD hat es lange gefordert; jetzt haben wir sie endlich –: Wir haben eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die Köpfe unserer Kinder. Das ist auch dringend notwendig, damit unser Land endlich wieder rundherum funktioniert und damit die Menschen das auch endlich wieder merken. Und es ist auch nötig, weil eine funktionierende Transportinfrastruktur, eine funktionierende digitale Infrastruktur, eine funktionierende Energie- und Bildungsinfrastruktur natürlich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, weil also unser Wachstumspotenzial ganz entscheidend genau von diesen Investitionen abhängt.
Als neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches und weltweit führendes Industrieland bleibt.
Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit, Zukunftsorientierung: Das erwarten die Menschen zu Recht von ihrer Regierung. Und ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, und der ganzen Bundesregierung zusagen, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier in genau diesem Sinne die Politik der Regierung konstruktiv begleiten werden. Wo nötig, werden wir die Vorlagen der Regierung natürlich auch noch einmal verbessern. Und wir werden selbstverständlich auch den ein oder anderen eigenen Akzent setzen; denn das, finde ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Parlament.
Vielen Dank.
Ich komme jetzt zum nächsten Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Herr Kay Gottschalk.