Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben! Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig.
Die nächste Büttenrede!
Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. Jetzt, am Nachmittag, fordert sie genau das Gegenteil: weg von Hightech, weg von der Transformation. Wie verlogen ist das denn eigentlich?
Kernkraft ist doch Hightech!
Meine Damen und Herren, jetzt geht es also um das Thema „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“. Das klingt erst mal richtig; denn es sind ja Zehntausende Arbeitsplätze bedroht.
Nee, Hunderttausende!
Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten.
Bei Ihnen geht es um eine Mischung aus Wirtschaftspessimismus, Nostalgie und wirrer Fantasie – quasi Industriepolitik aus dem Kohlenkeller.
Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. Fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Schreibmaschine als Mittelstandsinvestition zu fordern!
Sie wollen die grüne Transformation stoppen. Wissen Sie, das ist ungefähr so, als würde man im Jahr 2025 fordern, das Farbfernsehen wieder abzuschaffen, weil man die Wahrheit lieber braun sehen möchte.
Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Standortpolitik, das ist energiepolitische Zeitreise mit Nordkorea-Romantik.
Dann schlagen Sie vor, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, weil es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ja, natürlich, Kinderarbeit ist ja auch billiger, und Kinder dürfen arbeiten wie Sklaven, solange es nicht Ihre eigenen Kinder sind. So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos.
Und was fehlt? Sie sagen kein Wort über Tarifbindung, kein Wort über Gewerkschaften, kein Wort über Mitbestimmung, kein Wort über Arbeitsplatzgarantien, kein Wort über Innovation, Bildung oder Nachfrage. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD.
Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, kommen in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal vor. Das ist, als würde man ein Fußballspiel kommentieren, ohne jemals den Ball zu erwähnen.
Das ist aber ein ganz tiefer Griff nach ChatGPT! Das ist ein Wirtschaftsantrag und kein Bildungsantrag!
Wer die deutsche Industrie wirklich stärken will, muss Planungssicherheit geben. Und wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die nach vorne schaut, nicht zum Schornstein.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Mein letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, glaubt diesen Populisten und Hetzern nicht!
Sie verhetzen uns!
Wir brauchen mehr Technologie, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– wir brauchen Innovation, damit wir eine Zukunft in Deutschland haben.
Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.