Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Zu Beginn meiner Rede möchte ich klarstellen: Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird der Operation Irini nicht zustimmen. Schon bei ISAF hieß die Logik: Ab ins Ursprungsland des Terrorismus, ab nach Afghanistan! – Wie das 2021 endete, mussten wir ja schmerzlich erfahren.
Ähnlich verhält sich das mit der Operation Irini. Seit 2020 läuft dieser Einsatz und soll nun zum sechsten Mal verlängert werden. Und hat der Antrag zur Verlängerung bei ISAF noch aus zwei DIN-A4-Seiten bestanden, besteht die Drucksache für Irini aus dem Oktober 2025 schon aus insgesamt acht DIN-A4-Seiten. Beim Lesen des Antrages werte ich aus nach Lage, Auftrag, Durchführung, idealerweise dann noch nach Raum, Kraft und Zeit. Auf diesen acht Seiten stehen verteidigungspolitische wie außenpolitische Aufträge abgebildet. Und die haben es schon in sich. Ich zitiere mal daraus: „Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene“. In Deutschland steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals; aber wir sollen mit Irini die Kommunen in Libyen fördern. Sehr gut! Gute Idee!
Jetzt eine meiner Lieblingsbegründungen, die dort drinsteht: „Stärkung von 30 konfliktbetroffenen und gefährdeten Gemeinden entlang von Migrationsrouten“. Was ist wohl mit „Konflikt“ und „Gefährdung“ gemeint? Messerstecher oder Massenvergewaltigungen? Und was heißt hier eigentlich „Migrationsrouten“? Das heißt, die sind bekannt. Das ist also organisierte Schlepperei, geduldet durch die Bundesregierung und gedeckelt durch das Mandat Irini.
Also: Unsere Schiffe warten dann schon im Mittelmeer. Dort sollen dann die „Seenotretter“ von Irini ins Spiel kommen.
Weiter steht drin: „die Förderung von Frauen und jungen Menschen für eine friedliche Entwicklung in Libyen“. Weiter steht: „Verbesserung der Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen und Friedensprozessen“. Jetzt wissen wir auch, warum die illegalen Migranten von Syrien nach Deutschland kommen sollen: damit wenigstens die Frauen in Libyen weniger gefährdet sind.
Weiter steht dort: „die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung“. Hoffentlich hat die nicht Herr Lauterbach geplant.
„Seit 2022“ – das steht auch drin – „unterstützt die Bundesregierung […] die Energiewende in Libyen durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Solar.“ Weiterhin steht da: „Beratung zur Anpassung an den Klimawandel“. Das ist für mich als Militär schon interessant. In Bezug auf den Klimawandel ist eins klar: Natürlich wird sich das Klima in Libyen verbessern. Allein 2024 hat die Bundesregierung dafür 24,5 Millionen Euro nach Libyen geschustert, und da sind noch nicht mal die humanitären Hilfen dabei.
In Bezug auf Raum, Kraft und Zeit haben wir wenigstens den Raum. Kraft und Zeit haben wir nicht, wenn ich mir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Nord- und Ostsee anschaue. Und von der militärischen Nullnummer mal ganz abgesehen, hat man den Eindruck: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen.
Ihnen und euch, werte Kameraden, wünschen meine Fraktion und ich viel Soldatenglück, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel und Glück – ab! EloKa hurra!
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jürgen Coße.