Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Vorredner sei bemerkt: In der AfD-Fraktion ist die Liste der Straftäter viel zu lang, als dass Sie sich hier als Verteidiger des Rechtsstaats aufspielen könnten. Das muss hier ausdrücklich gesagt sein.
In Deutschland fehlen 2 000 Richter/-innen und Staatsanwälte. Letztes Jahr mussten über 60 Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil es zu wenig Personal in der Justiz gab, um die Fälle in den gesetzten Fristen zu bearbeiten. Die Personalprobleme bei der Polizei können Sie daran erkennen, dass in Baden-Württemberg 3 000 Polizeistellen nicht besetzt sind. Und deutschlandweit müssen bei der Polizei 66 000 Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Ermittlungsverfahren zum Fahren ohne Fahrschein zu bearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Polizei und Justiz haben Besseres zu tun. Wir müssen mehr tun gegen sexuellen Missbrauch, gerade im Netz. Lassen Sie uns die Personalressourcen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und anderen Delikten einsetzen statt für Fahren ohne Fahrschein.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass wir jedes Jahr 114 Millionen Euro Polizei- und Justizkosten haben. Ein Haftplatz kostet 160 Euro pro Tag. Es sind in der Tat nicht die Verurteilungen, sondern vor allem die Ersatzfreiheitsstrafen, die dafür sorgen, dass die Kosten so hoch sind. Ich habe mich deshalb gefreut, dass es auch aus den Reihen der CDU Zustimmung gibt. So hat zum Beispiel der frühere Justizminister Biesenbach gesagt, dass § 265a StGB gestrichen werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Allein heute, an diesem 13. November, also an einem Tag, zahlen wir 300 000 Euro an Verfahrens- und Haftkosten für Menschen, die den Fahrschein nicht bezahlt haben und deswegen inhaftiert wurden. Ich finde, die Ressourcen können wir besser einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in unserer Rechtsordnung an keiner anderen Stelle die Situation, dass ein Verstoß gegen zivilrechtliche Pflichten mit einer Strafe, am Ende gar mit einer Haftstrafe belegt wird.
Es ist natürlich ärgerlich, wenn jemand die Miete nicht bezahlt. Das ist ärgerlich, es ist rechtswidrig; aber es ist keine Straftat.
Deswegen kommt niemand ins Gefängnis, wie es aber beim Fahren ohne Fahrschein der Fall ist.
Ich will ausdrücklich sagen: Wenn wir diesen Straftatbestand abschaffen – und das möchte die SPD –, dann ist es dennoch nicht erlaubt, ohne Fahrschein zu fahren. Selbstverständlich gibt es die zivilrechtliche Pflicht, den Vertrag, dass man einen Fahrschein kauft. Und es gibt auch das erhöhte Beförderungsgeld von 60 Euro. Die Untersuchungen von Dr. Bögelein und Dr. Wilde haben ergeben, dass das Eintreiben dieser Summen durchaus ausreicht und sogar über den Aufwand hinausgeht, den die Verkehrsbetriebe für die Kontrollen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Justiz und Polizei haben wichtigere Dinge zu tun, als das Schwarzfahren zu kontrollieren. Lassen Sie uns die finanziellen und personellen Ressourcen auf die wirklich schweren Straftaten beschränken! Wir sind offen für die Gesetzentwürfe und freuen uns auf die Beratungen.