Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alltag in der Marine ist keine gemütliche Dampferfahrt. Das monatelange Leben und Arbeiten auf See verlangt den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Das permanente Im-Dienst-Sein, hochkomplexe Aufgaben – teils bei stürmischer See – und die lange Trennung von der Familie sind Bedingungen, die nicht viele auf sich nehmen; auf Ost- und Nordsee sind sie auch noch konfrontiert mit der ständigen russischen Bedrohung. Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen immer wieder Professionalität, Leidenschaft, einen kühlen Kopf und eine beeindruckende Expertise. Sie sind es, die unsere maritimen Einsätze und Missionen erst möglich machen. Ihnen vielen Dank!
245 Tage. So viele Tage war unsere Marine in diesem Jahr für Sea Guardian aktiv, 245 Seetage, an denen sie wichtige Daten zum Lagebild auf dem Mittelmeer geliefert hat. Fast täglich also hat die Marine im Auge, welche Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind und welches dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen Sea Guardian, um Waffenschmuggel und Terrorismus zu unterbinden; denn täten wir das nicht, würden wir das Mittelmeer dem illegalen Handel, Schmuggel und Terror überlassen und damit letztlich die friedliche Nutzung der Seewege gefährden.
Wer weiß eigentlich, dass 90 Prozent des Handels in der Welt über die Seewege abgewickelt werden?
Für Deutschlands Wirtschaft sind freie Seewege überlebenswichtig. Sind sie gestört, spüren wir das sofort durch Medikamenten-, Lebensmittel- und vor allem Rohstoffmangel. Gleiches gilt für Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Frankreich. Sea Guardian ist gelebte Bündnissolidarität. Auf unseren angrenzenden Gewässern unterstützen wir uns gegenseitig. Deutschland zeigt Flagge im Mittelmeer, Frankreich zeigt Flagge in der Ostsee und ist bei der dortigen Seeraumüberwachung aktiv. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, mögliche Gefahren abzuwehren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist mitnichten nur Lebensader für unsere Wirtschaft oder ein schöner Urlaubsort. Das Mittelmeer ist auch das Grab so vieler Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Auch wenn wir hier im Haus unterschiedliche Antworten auf die Fragen haben, die sich im Zusammenhang mit Migration stellen, sollten wir uns aber als Menschen bei einem einig sein: Kein Mensch darf im Mittelmeer ertrinken.
Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit und ist völkerrechtliche Verpflichtung. Im August wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von der libyschen Küstenwache beschossen. Es war pures Glück, dass niemand getötet wurde. Nach Aussagen der Schiffsbesatzung blieb der Notruf an ein der NATO unterstelltes Schiff unbeantwortet. Selbstverständlich, und so steht es auch im Mandatstext, sind auch NATO-Missionen zur Seenotrettung verpflichtet,
wie jedes Schiff auf See.
Die Bundesregierung schweigt zu diesem Beschuss, von dem auch deutsche Besatzungsmitglieder betroffen waren. Das ist beschämend.
Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden und vor allem jede Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen der libyschen Küstenwache beendet werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.