Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active Endeavour Sea Guardian – neuer Name, noch mehr Aufträge: Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige! Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen zu sammeln. Diese Informationen landen bei Frontex und den Küstenwachen. Sie dienen dazu, Menschen auf der Flucht systematisch abzuwehren.
Das Sterben auf dem Mittelmeer hat nie aufgehört. Allein in diesem Jahr: über 1 500 gemeldete Tote und Vermisste. Das heißt: Mindestens 4 Menschen verlieren dort jeden Tag ihr Leben. Viele fragen sich – auch ich frage mich das –: Wie kann das sein bei all der Überwachung des Mittelmeeres?
Irini, Sea Guardian, Indalo, Themis, Poseidon, NATO, Frontex, Bundeswehr, Satelliten, Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – und trotzdem jeden Tag Tote! Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt, und das ist menschengemacht.
Sea Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas. Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten.
Und noch mal an die Grünen: Die Beschüsse gibt es nicht erst seit diesem Jahr, sondern es gab sie schon vorher. Auch 2019 wurde auf zivile Seenotretter geschossen. Und auch Sie haben in den vergangenen Jahren nichts getan.
Damit danke. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu! Beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Bastian Ernst das Wort erteilen.