Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der Thematik schon länger beschäftigt, der erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu; denn bereits 2010 haben die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet: „Deutsche Industrie warnt vor Rohstoff-Engpass“, „Unternehmen bangen um ihre Rohstoffversorgung“, „Rohstoffmangel gefährdet die Existenz von Unternehmen“.
15 Jahre später stehen wir wieder da; die Lage ist nur viel dramatischer: Der globale Kampf um kritische Rohstoffe ist härter denn je, die Abhängigkeiten sind tiefer, die geopolitische Dimension ist heute schärfer, und die Folgen für unsere Sicherheit, für unsere Wertschöpfung, für unseren Wirtschaftsstandort sind größer.
Statt unsere Lieferketten zu diversifizieren, haben wir uns in weiten Teilen zu lange auf andere verlassen. Das Ergebnis davon ist auch, dass wir in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben, und die Chinesen haben die Lieferkette.
Es war bequem, auch für die Wirtschaft, diese Wertschöpfungsschritte auszulagern, sehr viel in eine Hand zu geben, und davon haben wir auch über Jahre profitiert.
Kritische Rohstoffe sind mittlerweile zu unserer Achillesferse geworden. An der Versorgung mit Rohstoffen hängt unsere wirtschaftliche Stärke, hängen auch Millionen von Arbeitsplätzen. Deswegen müssen wir uns klarmachen: China bleibt nicht länger unsere verlängerte Werkbank, wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten. China hat seine Dominanz auf dem Rohstoffmarkt über die Jahre strategisch geplant und auch umgesetzt – und übrigens nicht nur bei den Rohstoffen, sondern auch die Raffinerien, also die Rohstoffverarbeitung, liegen teilweise monopolistisch in chinesischer Hand.
Was die Verteidigungsfähigkeit bei den Trump-Zöllen ausmachte, die Rohstoffversorgung, droht jetzt auch ein möglicher Hebel für die Chinesen gegenüber Deutschland und Europa zu werden. Darauf müssen wir eine Antwort finden; denn das kann für uns brandgefährlich werden.
Ich möchte auch noch einen Schritt weitergehen und den aktuellen Fünfjahresplan von China mit seinen Zielen auf den Zukunftsfeldern Wasserstoff, Kernfusion, Quantentechnologie, KI, Mikroelektronik erwähnen. Der Wettkampf um die Technologieführerschaft darf nicht an der Rohstoffverfügbarkeit scheitern.
China – das muss uns in Deutschland auch klar sein – scheut keine Mittel. Durch Beteiligungen an europäischen Unternehmen erhalten Akteure aus China aktuell Einblick in unsere Forschung und in unsere Entwicklung. Wir müssen uns diese Gefahr viel bewusster machen, und nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft und insbesondere die Wissenschaft sind hier gefragt.
Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Naivität ablegen und eine Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zu China einsetzen; darüber werden wir ja direkt im Anschluss noch debattieren.
Die Frage ist jetzt natürlich, was zu tun ist und wie wir uns resilienter aufstellen können. Ich glaube, da ist es ganz wichtig, dass wir erst mal schauen: Welche Partnerschaften bestehen? Und welche Partnerschaften können wir mit strategischen Partnern verstärken?
Da können wir auch auf Länder wie zum Beispiel Japan schauen, die das in den letzten Jahren schon ganz gut hinbekommen haben.
Wir müssen dabei auch mehr auf Afrika schauen – und das Ganze nicht mit Appellen und dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit einer klaren Strategie.
Ich sage aber auch ganz klar, weil hier immer die Frage kam: „Wer war denn in den letzten Jahren an der Regierung?“: Es liegt eben auch an der Wirtschaft, sich hier einzubringen und zu engagieren. Es kann nicht sein, dass man nur abkassiert, sondern man muss auch seiner Verantwortung nachkommen.
Das ist auch eine ganz klare Forderung an die Wirtschaft. Vorsorge kostet hier auch Geld; das ist klar. Die Wirtschaft kann sich aber nicht wegducken und die Vollkaskomentalität ausrufen.
Wir müssen ganz klar auch die einheimischen Potenziale, die Potenziale im Inland, nutzen. Auch hier ist Mut der Politik gefragt. Ein Appell an alle an dieser Stelle: Mit dieser „Not in my backyard“-Mentalität werden wir hier nicht weiterkommen. Das gehört zur Wahrheit natürlich auch dazu.
Natürlich müssen wir als Staat all diese Maßnahmen flankieren. Wir brauchen Regelklarheit, wir brauchen schnelle Genehmigungen, und wir brauchen auch die finanzielle Unterstützung. Genau das machen wir auch mit dem Rohstofffonds.
Wenn wir die Lehren aus der Gaskrise ernst nehmen, die uns allen hier im Parlament noch sehr präsent sind, dann müssen wir sagen: Es ist jetzt Zeit, die Zeitenwende auch bei den kritischen Rohstoffen anzupacken. Deshalb brauchen wir verlässliche Partnerschaften. Wir müssen Potenziale im Inland stärker nutzen. Wir müssen stärker in Kreisläufen denken, und ja, auch die Wirtschaft muss, wie angesprochen, ihren Beitrag leisten.
Wir dürfen den Fehler von 2010 nicht wiederholen, sonst werden wir in Zukunft ein böses Erwachen haben.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sandra Detzer das Wort erteilen.