Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleiche erleben wir in dieser Sitzungswoche wieder. Ich wünsche mir manchmal, dass Sie die Gewissenhaftigkeit, die Sie ja scheinbar vorleben, wenn es um die Einstellung von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros geht, auch bei Ihren Anträgen zeigten. Aber scheinbar sind die Anträge genau so, wie sie sind, weil sie von Leuten geschrieben werden, die scheinbar keine Ahnung haben.
Sie fordern einen Beauftragten, ohne zu wissen, dass es jemanden in der Bundesregierung gibt, der dafür zuständig ist. Sie sind falsch abgebogen. Sie haben die Finanzierung gar nicht erwähnt. Auch partnerschaftliche Abkommen ignorieren Sie. Es ist einfach ein Antrag, der die Lebensrealität nicht widerspiegelt. Deswegen kann ich schon jetzt sagen, dass wir den Antrag natürlich ablehnen werden.
Fakt ist: Wir haben in Deutschland in diesem Bereich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Kanzler Merz diese Woche in China war. Er fährt nächste Woche nach Amerika. Staatssekretär Stefan Rouenhoff hatte am Montag im Wirtschaftsministerium einen Austausch mit der Branche. Er ist jetzt in Kanada, um mit der Regierung Gespräche zu führen. Er wird auf der weltgrößten Rohstoffmesse unsere Anliegen vertreten. Warum ist es so wichtig, dass wir hier präsent sind? Weil wir schauen müssen, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt. Vielmehr müssen wir diese Absichtserklärungen auch mit Leben füllen.
Für uns als Unionsfraktion ist klar, dass die Rohstofflieferketten wichtig sind. Denn wenn sie reißen, dann stehen Produktionslinien in Deutschland still und können Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet sein. Und es geht noch viel weiter: In den letzten Monaten haben wir gelernt, dass unsere Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, wenn Lieferketten nicht funktionieren und Rohstoffmangel herrscht, sehr schnell beeinträchtigt sein kann. Deswegen bedeutet Rohstoffsicherheit am Ende auch Schutz unserer liberalen Demokratie.
Der Europäische Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das, was wir in den letzten Monaten in Europa gemacht haben, nicht ausreicht. Die Maßnahmen waren nicht ausreichend, um unsere Resilienz zu stärken. Deswegen kommt es jetzt besonders auf drei Dinge an.
Erster Punkt: die heimische Förderung in Deutschland, aber auch die in Europa. Da haben wir Potenziale; diese Potenziale müssen wir heben. Frau Roth, Sie haben Afrika angesprochen. Warum ist denn die Lage in Afrika so? Weil wir Afrika den Chinesen überlassen haben. Darüber müssen wir uns auch klar sein. Das heißt, da müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Aber wir dürfen eben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch Afrika laufen, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider zu oft gemacht haben.
Wir haben die Technik, um Rohstoffe nachhaltig abzubauen. Wir müssen diese Technik und dieses Know-how einsetzen, um verantwortungsvoll, aber auch nachhaltig Rohstoffe zu gewinnen.
Wir reden bei der Rohstoffsicherheit viel zu viel über den reinen Abbau, aber gar nicht über die Weiterverarbeitung, über die Raffinerien, wo wir teilweise eine viel höhere Abhängigkeit haben. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir das Know-how und das Potenzial, das wir im Anlagen- und Maschinenbau in Deutschland haben, stärker schützen, auch vor Dumping.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft das Thema Partnerschaften und Kooperationen. Ich habe schon erwähnt, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn wir keine resilienten Lieferketten haben. Trotz aller Maßnahmen, die wir in Deutschland ergreifen, sollten wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine Rohstoff-NATO brauchen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht – eine Rohstoff-NATO mit einem Artikel-5-Mechanismus für Notfälle. Denn Rohstoffpolitik ist am Ende auch eine Verteidigungspolitik für Deutschland. Deswegen müssen wir hier nachlegen.
Der dritte Punkt: die technologischen Innovationen. Da spreche ich vom Abbau, von der Verarbeitung, aber natürlich auch von der Kreislaufwirtschaft, vom Recycling. Da können wir sehr viel machen. Wir machen heute schon viel – wir haben in diesem Bereich Weltmarktführer in Deutschland –, können aber noch mehr machen. Darauf müssen wir den Fokus legen; denn damit können wir am Ende die Resilienz in Deutschland und in Europa stärken.
Dass dieses Thema wichtig ist, sehen wir an dem aktuellen Handelskonflikt zwischen Amerika und China, der mit Zöllen angefangen hat und mittlerweile ausgeartet ist. Es ist ein Streit zwischen Amerika und China um Technologien und Rohstoffe entbrannt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat und dass Kanzler Merz es in China und in Amerika quasi in seiner Aktentasche dabeihatte. Das zeigt, dass diese Regierung liefert und handelt, und das ist auch gut so. Dazu brauchen wir keine Anträge der AfD.
Vielen Dank.
Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.