Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die brennende Relevanz des jetzt diskutierten Themas erleben wir jeden Tag in den Wirtschaftsteilen der Medien, und das angesichts der Tatsache, dass China über viele Jahre die verlängerte Werkbank des Westens war. Die Importe waren nicht nur preisgünstig, sie waren auch stets und in großen Mengen verfügbar. Gerade auch Rohstoffe und Grundstoffe haben wir in großen Mengen importiert, veredelt oder weiterverarbeitet und dann qualitativ hochwertige Endprodukte wieder exportiert, im Übrigen besonders oft zurück nach China. Der riesige Markt hat über Jahre für gute Gewinne bei unseren Automobilherstellern, Maschinenbauern oder auch in der Pharmaindustrie gesorgt.
Zielgerichtet und strategisch geplant hat China mittlerweile die Rolle eines führenden Exporteurs von qualitativ hochwertigen Produkten eingenommen. Und China produziert nicht nur Hightech. Es hat sich ganze Wertschöpfungsketten gesichert: vom Abbau des Rohstoffes über alle Zwischenstufen und seine Verarbeitung bis hin zum Endprodukt.
Wir steuern auf ein Rekordhandelsdefizit mit China zu, und das nicht nur, weil sich wegen der Zölle die Exporte in die USA in Richtung Europa verschieben. Es ist kein temporärer Effekt, sondern eine langfristige Entwicklung – dezidiert strategisch gesteuert von China. China nutzt diese starke Stellung im Welthandel nicht nur zu marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sondern ganz offensichtlich auch politisch.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass die letzte Bundesregierung eine Chinastrategie verabschiedet hat. Wir sehen, wie gesagt, täglich unsere Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, zum Beispiel im Fall von Nexperia.
Um diese Situation besser zu verstehen und mit ihr konkret umzugehen, gibt es eine Reihe von Studien und Analysen. Diese zusammenzuführen und daraus Handlungsoptionen abzuleiten, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Man will das zusammen mit der Wissenschaft und einschlägigen Vereinen und Verbänden untersuchen. Konkret geht es darum, die Chinastrategie weiterzuentwickeln, und zwar nach dem Prinzip De-Risking und nicht De-Coupling.
Ich bin froh, dass wir in diesem Verfahren und beim Vorschlag, über den wir heute abstimmen, sicherstellen können, dass zum Beispiel auch die Stimme der Beschäftigten eine Rolle spielt. Durch öffentliche Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge wird sichergestellt, dass die große Expertise, die wir schon im Land haben, vertreten durch die vielen interessierten Verbände und Organisationen, hier Gehör finden wird.
Für diesen Ansatz zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der Chinastrategie bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Franziska Brantner das Wort erteilen.