Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woche konstituieren. Die parlamentarische Arbeit in diesem neuen Deutschen Bundestag kann also volle Fahrt aufnehmen, und darauf freuen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser 21. Deutsche Bundestag ist deutlich kleiner als der letzte – hundert Abgeordnete weniger –, was auch mehr Arbeit für jeden Einzelnen bedeutet. Ein wichtiges Ziel der Verkleinerung war es, Kosten einzusparen. Das wird nicht nur erreicht durch weniger Abgeordnete und weniger Abgeordnetenmitarbeiter, sondern muss sich auch in der Bundestagsverwaltung und an vielen einzelnen Stellen unserer konkreten Arbeit niederschlagen.
Dazu passt unser Vorschlag, zumindest einen Ausschuss einzusparen und mit der heutigen Abstimmung 24 Ausschüsse einzusetzen.
Mit dem gewählten Zuschnitt und der Aufgabenzuordnung der Ausschüsse stellen wir sicher, dass alle Gesetzentwürfe, Initiativen und Themengebiete sachgerecht und fachlich fundiert beraten werden können. Es hat sich bewährt, sich dabei am Zuschnitt der Bundesministerien zu orientieren. Damit vermeiden wir Reibungsverluste, unklare Zuständigkeiten und Federführungskonflikte. Zudem erleichtert es dem Parlament, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
Folgerichtig haben wir uns daher bei den Themen Klima und Energie wieder am Zuschnitt der Ministerien orientiert. So ordnen wir das Thema Klima wieder dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Thema Energie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu. Auf diese Weise können auch Wechselwirkungen zwischen den jeweils sehr eng verflochtenen Themengebieten Klima und Umwelt auf der einen Seite sowie Wirtschaft und Energie auf der anderen Seite im Zusammenhang und ganzheitlich beraten werden.
Aus der Verkleinerung des Deutschen Bundestages folgt, dass auch die Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung kleiner werden müssen, damit sie noch auskömmlich besetzt werden können. Trotz der nun gewählten kleineren Größen kommt es bei allen Fraktionen voraussichtlich zu zahlreichen Doppelmitgliedschaften. Das ist ein Problem, das sich bei einer weiteren Vergrößerung einzelner Ausschüsse, wie sie die Fraktion Die Linke wünscht, noch verschärfen würde.
Meine Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an dieser Stelle wahrscheinlich gleich beklagen, dass der heutige Einsetzungsbeschluss viel zu spät komme;
zumindest hatten wir gestern schon mal eine Diskussion dazu. Deswegen konnte ich mich auch gut vorbereiten und habe mal nachgeschaut, wie das in der letzten Legislaturperiode war. Trotz Osterpause liegen wir im Zeitplan gegenüber der letzten Wahlperiode lediglich eine Woche zurück.
Die Ampel hatte seinerzeit nach der konstituierenden Sitzung selbst eineinhalb Monate gebraucht, um die regulären Ausschüsse einzusetzen.
Ich will es nur noch mal sagen: Die Bundesregierung ist seit einer Woche im Amt. Wir legen jetzt voll los. Nächste Woche beginnen die Ausschüsse, und damit nehmen wir unsere Arbeit ganz konkret auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in der Natur der Sache, dass es immer unterschiedliche Meinungen zum Zuschnitt und zu den Größen der Ausschüsse gibt. Allen wird man nie gerecht werden. Wir machen hier aber heute einen Vorschlag, der eine gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit bildet. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. – Ich rufe zum Pult Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.