Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei mir im Wahlkreis zu einer Berufsmesse bei den Eckert Schulen eingeladen, einer Schule mit 45-jähriger Firmengeschichte. Über 100 000 Menschen haben dort eine berufliche Perspektive erhalten. Da ist ein junger Mann auf mich zugekommen, ein Schüler mit ernster Miene, und hat mich angesprochen und gefragt: „Herr Aumer, warum soll ich eigentlich arbeiten gehen, wenn andere ohne Arbeit fast genauso viel bekommen?“ Eine ehrliche Frage, aber die Antwort: schwierig.
Müssen wir uns nicht alle hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen, was es für unser Land bedeutet, wenn junge Menschen vor dem Start in das Berufsleben zweifeln, ob sich Leistung lohnt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zweifel gilt es schnell, sehr schnell zu beseitigen; denn Leistung muss sich lohnen.
Hier beginnt unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Leistung muss sich lohnen“ heißt nichts anderes, als zurückzukehren zum Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft, unserer Erfolgs-DNA als Bundesrepublik Deutschland. Liebe Frau Kollegin Lang, ich würde Ihnen empfehlen, mal Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ zu lesen; dann ist vielleicht die eine oder andere Frage, die Sie in Ihrer Rede aufgeworfen haben, von selbst beantwortet, weil vor allem die Tarifautonomie ein ganz wesentlicher Punkt unserer sozialen Marktwirtschaft ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft? Das Versprechen an die Mitte der Gesellschaft, dass sich Fleiß, Verantwortung und insbesondere Leistung lohnen und dass Solidarität dort greift, wo sie gebraucht wird. Unser Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, erneuert dieses Versprechen. Wir stärken die soziale Marktwirtschaft durch, erstens, Leistung – wer sich anstrengt, soll vorankommen – und, zweitens, Solidarität: Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch.
Das heißt, wir verbinden Leistung und Solidarität. Und wie schaffen wir das? Mit drei Strategien.
Strategie Nummer eins. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Das Bürgergeld hat sich von der sozialen Marktwirtschaft entfernt. Deshalb, wie vorher schon gesagt, schaffen wir es ab. Wir führen eine aktivierende Grundsicherung ein. Wir fördern und fordern. Das ist wieder im Mittelpunkt. Vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir echte Mitwirkungspflichten ein, auch Sanktionen. Vor allem bei der Vermittlung werden wir neue Impulse setzen. Denn Grundsicherung darf kein Dauerstatus sein, sondern muss Sprungbrett zurück in die Eigenverantwortung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Strategie Nummer zwei. Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben. Ist es normal, dass der Schüler, von dem ich gerade gesprochen habe, in Zukunft 40 Stunden pro Woche arbeitet und am Monatsende kaum mehr in der Tasche hat als jemand, der dauerhaft vom Staat lebt? Kann das irgendjemand in diesem Haus wollen? Ich sehe darin nichts anderes als das Wegschmelzen von Motivation, Fairness und gesellschaftlicher Stabilität. Die Lösung, meine Damen und Herren, zeigen wir im Koalitionsvertrag auf: weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, Mehrarbeit steuerfrei, und wir flexibilisieren – wie vorher schon angesprochen worden ist – die Arbeitszeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Leistung plus Solidarität – nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Geldbeutel der Menschen.
Strategie Nummer drei. Wir gehen in der Generationengerechtigkeit neue und mutige Wege. Wir werden junge Menschen, wie den vorher erwähnten Schüler, beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Wir bauen mit der Frühstart-Rente Kapital auf. Und wir setzen für Ältere auf die Aktivrente. Das, meine Damen und Herren, ist Generationengerechtigkeit mit Weitblick.
Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Fachkräfte. Wir modernisieren den Staat. Wir bauen Bürokratie ab, und wir stärken Inklusion und Barrierefreiheit, Frau Paus – das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt –, aber im Einklang mit den Kommunen. Ich würde Ihnen empfehlen: Reden Sie mal mit Ihren Landräten auch über dieses Thema! Wir müssen verbinden, dass wir den Menschen mit Behinderung helfen, aber dass das System auch weiter finanzierbar ist.
– Nein, das hat nichts mit Kostenvorbehalt zu tun, sondern es ist einfach in der Abarbeitung ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir alle Ebenen in Einklang bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die soziale Marktwirtschaft lebt von unserem Urversprechen: Wer Verantwortung übernimmt, soll vorankommen, und wer Hilfe braucht, bekommt sie auch. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir: für die Schülerinnen und Schüler, die ich vorhin angesprochen habe, für alle Erwerbstätigen und für unser Land. Das ist unser Kompass. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Dafür steht die Verantwortungskoalition für Deutschland. Lasst es uns gemeinsam anpacken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Tagesordnungspunkt 2 wechseln wir jetzt den ministeriellen Geschäftsbereich und kommen zum Bereich Gesundheit.
Für die Aussprache in diesem Themenbereich ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich darf das Wort erteilen für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken. Sie haben das Wort.