Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht.
Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges haben die Menschen in Deutschland Unbeschreibliches geschafft. Sie haben unermüdlich gearbeitet und aus dem Schutt Deutschlands ein Fundament geschaffen, das heute die Grundlage für unseren Wohlstand ist.
Die Politik hat seinerzeit den Rahmen gesetzt. Ludwig Erhard war es vor allem, der, mit reichlich Mut ausgestattet, eine beispiellose Wettbewerbsordnung durchgesetzt hat – übrigens gegen alle Widerstände. In der Folge wurde die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig. Wir haben uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt. Deutschland wurde Exportweltmeister, zählt viele Hidden Champions, viele Weltmarktführer und hat eine Innovation nach der anderen hervorgebracht: „Made in Germany“ halt.
Die Sozialpartnerschaft war ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg. Arbeitnehmerrechte wurden gestärkt, der Sozialstaat war für die Menschen da, die ihn brauchten. Dieses Land hat also Voraussetzungen geschaffen, die nicht leicht einzureißen sind.
Dennoch sehen wir heute Risse im wirtschaftlichen Fundament. Deutschland wächst nicht mehr, die Zahl der Insolvenzen ist hoch, ja, zu hoch. Unser Erfolgsgarant, die Industrie, schwächelt, und Arbeitsplätze gehen verloren. Es braucht also eine echte Kraftanstrengung, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in seiner Rede gesagt hat. Es braucht einen Politikwechsel, gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Drei Grundsätze, die uns leiten sollten, sind meines Erachtens dabei zentral:
Erstens. Wir müssen wieder für jene Menschen da sein, die wirklich Unterstützungsleistungen benötigen. Auf die müssen wir uns konzentrieren. Wir werden das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.
Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass das Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.
Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen, Fleiß muss sich wieder lohnen. Hier eine neue Idee der Koalition: Wir wollen auch Menschen im Alter unterstützen, die freiwillig länger arbeiten wollen. – Wir nennen das „Aktivrente“. Das sind die richtigen Anreize. Wer in Zukunft länger arbeitet, soll 2 000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
Drittens. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Beispielsweise werden wir eine wöchentliche Höchstarbeitszeit möglich machen, innerhalb der Betriebe mit ihren Beschäftigten flexible Arbeitszeiten vereinbaren können. Das stärkt übrigens auch im Sinne der Arbeitnehmer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich bin davon überzeugt, dass unser Fundament stark genug ist. Der Koalitionsvertrag bringt alles mit, was es braucht. Wir müssen es jetzt nur machen. „Einfach mal machen“, sage ich immer.
Nach einem halben Jahr Vakuum haben wir jetzt wieder eine Regierung, und wir werden liefern.
Zum Schluss, liebe Frau Bundesministerin, noch ein persönliches Wort. Ich habe die neue Bundesministerin Bärbel Bas in den Koalitionsverhandlungen gut kennengelernt. Was ich sagen kann: Sie hat klare Vorstellungen, und sie bringt auch den persönlichen Ehrgeiz mit
– ja, da können Sie von der SPD auch mal klatschen, finde ich –,
um dieses Land voranzubringen. Deshalb auch im Namen meiner Fraktion: Auf eine gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin!
Danke schön.
Herr Dr. Linnemann, Aufrufe zum Beifall sind explizit erlaubt, aber verlängern natürlich hier die Debattenzeit. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.